Das Parlament in Georgien wird nach Überzeugung seines Vorsitzenden das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" überstimmen. Die Abgeordneten der Regierungspartei Georgischer Traum würden mit ihrer Mehrheit im Parlament "definitiv das Veto überwinden", erklärte Schalwa Papuaschwili am Dienstag. Die Abstimmung über das Veto stand für den Dienstag auf der Tagesordnung.
Surabischwili hatte vor zwei Wochen ihr Veto eingelegt. Kritiker sehen in dem georgischen Gesetz eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.
Seit Wochen sorgt das Vorhaben der Regierung in Tiflis für pro-europäische und regierungskritische Massenproteste in Georgien. Die EU, die UNO und die Nato haben die Regierung zum Kurswechsel aufgerufen. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Der aktuellen Regierung wird jedoch vorgeworfen, die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen. © AFP
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