Scholz, Merz und Co.: So reagiert die Politik auf den GDL-Streik in Rekordlänge

Die GDL hatte den Streik in der Nacht zum Montag (22. Januar 2024) angekündigt. Im Personenverkehr begann die Arbeitsniederlegung der Lokführer am Mittwoch um 2:00 Uhr – genau 48 Stunden nach der Ankündigung.

Der Streik soll insgesamt sechs Tage dauern und am Montag (29. Januar 2024) um 18.00 Uhr enden. Das wären 136 Stunden und noch mal länger als der Streik im Mai 2015, als die Lokführer für 127 Stunden die Arbeit niedergelegt hatten.

Der Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der GDL läuft seit Anfang November. Die GDL erklärte die Gespräche bereits nach der zweiten Verhandlungsrunde für gescheitert. Seit dem 24. November wurde nicht mehr verhandelt. Nach einer Urabstimmung unter den GDL-Mitgliedern sind auch unbefristete Streiks möglich.

DB-Personalvorstand Martin Seiler hat sich am 22. Januar mit folgenden Worten zum GDL-Streik geäußert: "Wir haben der GDL die Hand gereicht, sie antwortet mit einem sechstägigen Streik. Obwohl wir große Zugeständnisse gemacht haben, ist die Lokführergewerkschaft noch nicht einmal bereit zu verhandeln. Dabei liegt jetzt alles auf dem Tisch: ein überdurchschnittlicher Gehaltsabschluss und eine Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Gehalt. Das Gebot der Stunde ist es, Verantwortung zu übernehmen und endlich wieder zu verhandeln. Gerade in diesen Zeiten ist eine starke Sozialpartnerschaft wichtiger denn je. Dazu gehören zwingend Kompromisse. Wir sind zu jeder Zeit und an jedem Ort verhandlungsbereit."

GDL-Chef Claus Weselsky verteidigt indes den Streik der Lokführer mit deutlichen Worten. "Was die Deutsche Bahn AG macht, ist nichts anders als die wiederholende Ablehnung aller Forderungen", so Weselsky am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Auf die Frage, wann die Gewerkschaft wieder verhandeln werde, sagte er: "Sobald die Deutsche Bahn vom hohen Ross herunterkommt."

Laut einem Regierungssprecher wünscht sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "konstruktive und schnelle Gespräche" zwischen der GDL und der Deutschen Bahn. Der Kanzler wolle sich zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht in die Auseinandersetzung einmischen. Dennoch appellierte Scholz im Vorfeld des Streiks an die Lokführer, ihr Streikrecht "mit klugem Maß" anzuwenden.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Lokführergewerkschaft GDL scharf kritisiert. "Dass nun bereits zum vierten Mal im laufenden Konflikt zum Streik aufgerufen wird, ohne dass überhaupt miteinander geredet wird, ist inakzeptabel", sagte Wissing gegenüber "Bild". Es sehe immer mehr danach aus, dass der Konflikt "völlig festgefahren" sei.

"Ich finde es hochgradig irritierend, was gerade bei den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der GDL passiert", äußerte sich CDU-Chef Friedrich Merz beim Wirtschaftsgipfel der "Welt". "Immer mehr Geld für weniger Arbeit zu fordern, zeugt nicht von der Mentalität, die das Land jetzt braucht."

CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete den GDL-Streik gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als "völlig unangemessen". "Bei der Bahn handelt es sich um kritische Infrastruktur: Millionen von Pendlerinnen und Pendler sind auf sie angewiesen. […] Streiks, die die kritische Infrastruktur betreffen, sollten mindestens eine Woche vor Beginn angekündigt werden."

Eva von Angern, Linke-Vorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt: "Die Forderungen der GDL und der streikenden Lokführer sind nach wie vor richtig. Die Lokführer arbeiten für uns alle Tag und Nacht in den Zügen, egal ob am Wochenende oder am Feiertag, und sorgen für sichere Wege zur Arbeit oder in den Urlaub. […] Die Linke steht solidarisch an der Seite aller Streikenden. Wir bitten alle von den Streiks betroffenen Fahrgäste um Verständnis für die Proteste."

Auch Linken-Chefin Janine Wissler stellt sich hinter den Streik der GDL. Managern der Deutschen Bahn würden hohe Boni ausgezahlt - "und den Beschäftigten, denen verweigert man vernünftige Gehälter und denen verweigert man eine Arbeitszeitverkürzung", so Wissler Anfang Januar gegenüber RTL und ntv.

"Weniger arbeiten und erheblich mehr verdienen zu wollen, das wird insgesamt nicht funktionieren. […] Das werden harte Tage. Dass man da so viele Menschen in Geiselhaft nimmt, wenn ich das so sagen darf, da hält sich mein Verständnis in Grenzen", so Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU).

Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD, gegenüber unserer Redaktion: "Die von der GDL praktizierte Form der Tarifauseinandersetzung übersteigt das Maß des Zumutbaren. […] Tarifverhandlungen können nicht ausschließlich über die Medien geführt werden. Sie müssen in intensiven, vertraulichen Gesprächen stattfinden."

Für Gitta Connemann sind im Streit zwischen der DB und der GDL mittlerweile "Maß und Mitte" verloren gegangen. "Herr Weselsky hat am 24. November den Verhandlungstisch verlassen und nimmt jetzt über den Druck über Unbeteiligte das ganze Land sozusagen in Geiselhaft", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete gegenüber dem Deutschlandfunk.