Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat angesichts der EU-Pläne zur Verschärfung von Asylverfahren auf den mangelnden Schutz queerer Menschen in vielen Ländern hingewiesen.
In der "Rheinischen Post" äußerte sich Lehmann vor allem kritisch zu der vorgesehenen Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.
"Das ganze Konzept der sicheren Herkunftsländer ist hochgradig problematisch – besonders für Minderheiten wie LSBTIQ*, die vor Verfolgung fliehen", sagte Lehmann. "Wenn sie in bestimmten Ländern als ganze Gruppe staatlich verfolgt oder vom Staat nicht vor Gewalt geschützt werden, wie es beispielsweise in Georgien der Fall ist, sollten diese nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft werden", mahnte der Grünen-Politiker.
Ansonsten gebe es für die Regierungen solcher Länder einen "Freibrief, weiter Menschenrechte zu verletzen", warnte der Queer-Beauftragte. Stattdessen sollten Länder wie Ghana und Senegal von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gestrichen werden. "In beiden Staaten sind queere Menschen nicht sicher und Homosexualität wird mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft", argumentierte Lehmann. © AFP
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