Wegen Gewalt in Freibädern fordert der frisch gebackene CDU-Generalsekretär Linnemann schnellere Justizverfahren. Beim Richterbund stößt diese Forderung auf Kritik.
Der Deutsche Richterbund hat den Forderungen nach schnelleren Verfahren für Gewalttäter eine Absage erteilt und auf den Personalmangel in der Justiz hingewiesen.
"Die Politik, die öffentlichkeitswirksam immer wieder nach einer zügigen Strafverfolgung ruft, muss die Justiz dann auch deutlich besser ausstatten", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, am Sonntagabend. Bundesweit fehlten nach den offiziellen Statistiken zum Personalbedarf allein in der Strafjustiz rund 1500 Strafrichter und Staatsanwälte.
Linnemann will Verfahren für Gewalttäter beschleunigen
Das führe dazu, dass Strafverfahren sich immer länger hinziehen. Auch die Staatsanwaltschaften arbeiteten seit Jahren am Limit und müssten ihre Aufgaben zunehmend priorisieren, ergänzte Rebehn. "Es ist wenig überzeugend, wenn Politiker am Sonntag nach dem starken Rechtsstaat rufen, Montag bis Samstag aber zu wenig dafür tun."
So hätten Bund und Länder bis heute keine Einigung auf einen zweiten Rechtsstaatspakt hinbekommen, durch den die Strafjustiz für ihre stetig wachsenden Aufgaben personell gestärkt werden sollte.
Der neu ernannte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Wochenende schnellere Verfahren für Gewalttäter gefordert. "Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Dies gelte "auch am Wochenende". Hintergrund von Linnemanns Forderung waren die wiederholten gewaltsamen Auseinandersetzungen in Berliner Freibädern. © AFP
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