SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist der Meinung, der russische Krieg gegen die Ukraine könne auch "eingefroren" werden. Dafür erhält er auch Kritik aus den eigenen Reihen. Doch der Sozialdemokrat hält an seiner Forderung fest.
Trotz Kritik will der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich an seinen Äußerungen zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs festhalten. Auf die Frage, was er mit dem Begriff gemeint habe und ob er ihn korrigieren wolle, sagte Mützenich der "Neuen Westfälischen" am Dienstag: "Nein, das möchte ich nicht. Ich bin in den Sozial- und Friedenswissenschaften ausgebildet. Dort wird das Einfrieren als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu ermöglichen, die überführt werden können in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt."
Das benötige natürlich die Zustimmung beider Kriegsparteien, was man nicht von außen diktieren könne.
Pistorius geht auf Distanz
Mützenich steht wegen seiner Aussagen in der Bundestags-Debatte über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper vom vergangenen Donnerstag in der Kritik. Er hatte gefragt: "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?"
Am Montag distanzierte sich etwa Verteidigungsminister und Parteikollege Boris Pistorius von ihm. "Es würde am Ende nur Putin helfen", sagte er in Warschau. Am Dienstag erklärte
Die Worte Mützenichs bedeuteten aber den Wunsch nach Frieden. Auch aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP gab es zuvor Kritik.
Rolf Mützenich: "Auch Alternativen in den Blick nehmen"
Mützenich mahnte an, man solle in Bezug auf den Ukraine-Krieg auch Alternativen in den Blick nehmen. Auf die Frage, ob seine jüngsten Aussagen bewusst falsch interpretiert würden, sagte er: "Das will ich niemandem unterstellen. Aber wer mich so heftig kritisiert, ist offenbar nicht bereit, eine politische Debatte zu führen, die auch Alternativen in den Blick nimmt."
Laut Mützenich könne aller Voraussicht nach China auf Russland einwirken für eine mögliche Lösung. "Wir müssen China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ein existenzielles und wirtschaftliches Interesse hat, stärker im von Russland zu verantwortenden Krieg diplomatisch aktiv zu werden."
China habe wahrscheinlich noch einen gewissen Einfluss auf Russland. "Diese Debatten muss die Politik doch führen, anstatt darüber zu reden, wo die Schrauben beim Taurus sitzen. Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein", sagte Mützenich. (dpa/fab)
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