Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein "doppeltes Spiel" bei den Waffenlieferungen für die Ukraine vorgeworfen. Scholz erwecke den Eindruck, dass Waffenlieferungen stattfänden, sagte Merz in der Debatte zur Regierungserklärung von Scholz.
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