In Deutschland wird es voraussichtlich auch weiterhin keinen Nationalen Sicherheitsrat geben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem "Handelsblatt" skeptisch zur Einrichtung eines solchen Gremiums. "Ob man einen Nationalen Sicherheitsrat in einem Land benötigt, das anders als die USA kein Präsidialsystem hat, kann man natürlich breit diskutieren - ich bin da bekanntlich skeptisch", sagte der Kanzler.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Erstellung einer Nationalen Sicherheitsstrategie. Im Zuge dessen erwog die Ampel auch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats nach Vorbild der USA. Die Vorstellungen dazu gingen koalitionsintern aber weit auseinander.
Insbesondere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte die Einrichtung eines solchen am Bundeskanzleramt aufgehängten Gremiums abgelehnt. Die Ampel-Koalitionäre sollen sich dem Vernehmen nach darauf geeinigt haben, auf einen Nationalen Sicherheitsrat zu verzichten. © AFP
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