Die SPD-Parteivorsitzende, Saskia Esken, hat im Haushaltsstreit der Koalition Einsparungen im Bereich Bildung ausgeschlossen. In so schwierigen Zeiten sei zu erwarten, dass die Konkurrenz um die Mittel sehr hart werde, sagte Esken am Montag im RBB-Inforadio. Die Politik müsse aber in die Bildung "wesentlich investieren", um der Aufgabe gerecht zu werden, Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen. Es gehe darum, "für gerechte Bildung sorgen".
Esken verwies auf "ganz schlechte Ergebnisse von Bildungsforschern". Diese deuteten darauf hin, dass ein Viertel der Kinder am Ende der Grundschulzeit nicht die nötige Kompetenz erlangt habe, um mit Erfolg eine weiterführende Schule zu besuchen. Auch die Kindergrundsicherung müsse "auskömmlich finanziert" werden, betonte die SPD-Vorsitzende.
Auch wenn die Einführung einer Vermögenssteuer in dieser Legislatur unwahrscheinlich sei, sprach
Mit der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 Kinder staatlich stärker unterstützt werden. Nach den Plänen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll es aus einem garantierten Grundbetrag sowie einem flexiblen Zusatzbetrag bestehen, der vom Einkommen der Eltern abhängt. Ihr Konzept geht von Mehrkosten in Höhe von zwölf Milliarden Euro aus.
Die Finanzierung der Kindergrundsicherung ist einer der zentralen Streitpunkte im Haushaltsstreit der "Ampel". FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich in der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag gegen deutlich höhere Mittel für deren Einführung aus. "Erstmal sollten wir doch schauen, wie die Familien mit den bereits vorhandenen Zuschüssen zurechtkommen", sagte er. Das Hauptproblem sei "die absurde Bürokratie". Viele Zuschüsse würden gar nicht ausgezahlt, obwohl das Geld sei.
© AFP
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