Im Streit um die Haushaltssperre in den USA ist es bei einem Treffen von Präsident Donald Trump mit Spitzen der oppositionellen Demokraten nicht zu einem Durchbruch gekommen.

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Die Spitzen von Republikanern und Demokraten im US-Kongress sind am Mittwochnachmittag (Ortszeit) zu einer gemeinsamen Runde mit Regierungsvertretern im Weißen Haus zusammen gekommen. Die designierte demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte nach dem Treffen an, bei der konstituierenden Sitzung der Kammer an diesem Donnerstag einen Entwurf für ein Budgetgesetz vorzulegen. Das Weiße Haus hatte die Vorlage aber bereits als "Rohrkrepierer" abgetan, weil darin nicht die nötigen Mittel für eine Grenzsicherung vorgesehen seien.

Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Bundesministerien in Kraft getreten, weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts fehlt. Trump hatte sich geweigert, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht fünf Milliarden Dollar für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer bereitgestellt würden. Die Demokraten lehnen Trumps Forderung jedoch ab.

Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub

Wegen des "Shutdowns" sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.

Zur möglichen Dauer des "Shutdowns" sagte Trump am Mittwoch in Washington, es könne sich lange hinziehen. Es könne sich aber auch schnell eine Einigung ergeben.

Bislang ist die nicht in Sicht. Der "Shutdown" wird damit den neuen US-Kongress beschäftigen, der am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung in neuer Konstellation zusammenkommen wird. Durch die Zwischenwahl Anfang November haben sich die Kräfteverhältnisse im Kongress verschoben. Der Senat bleibt in der Hand der Republikaner, im Repräsentantenhaus aber haben dann die Demokraten die Mehrheit. (dpa / mg)

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