Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht das derzeitige Umfragehoch der AfD mit Sorge. "Die AfD vertritt eine wohlstandsvernichtende Politik, das wäre für Deutschland verheerend", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagsausgaben). "Dieser Umstand wird viel zu wenig thematisiert, stattdessen verlieren sich die anderen Parteien in der Brandmauer-Diskussion." Landsberg warnte die Kommunalpolitiker davor, die Rechtspopulisten zu verharmlosen.
"Oft heißt es in den Gemeinderäten 'Naja, wir kennen die' und da ist eine gewisse Nähe, aber das ändert nichts daran, dass die Personen einer extremistischen Partei angehören, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird", betonte er. Aus manchen Städten sei zu hören, dass die anderen Fraktionen auch AfD-Anträgen zustimmten. "Das würde ich nicht tun. Das ist ein Signal, dass das eine normale Partei sei - und das ist sie nicht."
Anders sei die Situation, wenn ein Bürgermeister Mitglied der AfD sei. Dann werde ein pragmatischer Umgang gebraucht, um die Stadt oder die Gemeinde trotzdem voranzubringen. "Die Kommune muss funktionieren", so Landsberg. © AFP
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