Vor der Fortsetzung des Koalitionsausschusses hat der Deutsche Städtetag die Ampel-Parteien zu verlässlichen Entscheidungen aufgerufen. Die Regierung müsse sich "handlungsfähig zeigen", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke-Zeitungen vom Dienstag. "Besonders bei der Wärmewende muss die Koalition jetzt klare Entscheidungen zum Ausstieg aus Gas und Öl beim Heizen treffen." Notwendig seien aber auch Übergangsregelungen, die niemanden überforderten.
Die Wärmewende erfordere langfristige Planung in den Kommunen, betonte Dedy. "Die Städte müssen verlässliche kommunale Wärmepläne aufstellen können, in denen sie definieren, in welchem Gebiet welche Art der Wärmeversorgung Sinn macht. Das geht nicht, wenn der Bund keine klare Richtung vorgibt."
Die Städte könnten es sich nicht leisten, dass in der Regierung "zu wichtigen Themen immer wieder neuer Koalitionsstreit aufflammt, ein Gesetz erst in letzter Minute kommt und am Ende der Bund davon ausgeht, dass die Städte es schon richten werden", mahnte Dedy.
Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen am Dienstagmorgen nach einer Unterbrechung ihre Gespräche wieder aufnehmen. Am Montagnachmittag hatte sich die Runde nach fast 20 Stunden Beratungen vertagt, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Kabinettsmitglieder zu Regierungskonsultationen in die Niederlande reisten. Scholz sprach nach der Vertagung aber von "sehr guten Fortschritten" in den Gesprächen. © AFP
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