Die Ostukraine hat gewählt und will sich von Kiew lossagen. Die prorussischen Separatisten feiern die Ergebnisse der Referenden in Donezk und Lugansk als großen Erfolg. Doch die Abstimmung lief alles andere als demokratisch ab: Mehrfachwahlen und Einschüchterungen waren an der Tagesordnung. Unabhängige Wahlbeobachter durften die Referenden nicht überprüfen.
Stellen Sie sich vor, Sie gehen zur Wahl, bekommen so oft Sie wollen einen Wahlzettel und dürfen sogar für Ihre Eltern oder Nachbarn abstimmen - in der EU wäre solch ein Vorgehen unvorstellbar. In der Ostukraine wird diese Abstimmung jedoch als demokratisch verkauft.
Rund sechs Millionen Menschen in den Gebieten Donezk und Lugansk waren am Sonntag dazu aufgerufen, an der wohl kuriosesten Wahl Europas teilzunehmen. Prorussische Separatisten riefen ein Referendum ins Leben, bei dem die Bewohner über die Loslösung von Kiew abstimmen sollten – und das, obwohl die Abstimmung rechtsstaatlich gesehen äußerst umstritten ist. Das Ergebnis: 89,7 Prozent der Teilnehmer in Donezk und fast 96 Prozent in Lugansk haben für die Loslösung von der Ukraine gestimmt. Doch niemand kann überprüfen, ob dieser Wahlausgang überhaupt stimmt.
Keine neutralen Wahlbeobachter erlaubt
Unabhängig davon, ob die Ergebnisse stimmen, hatte die Abstimmung wenig mit einem international anerkannten Wahlverfahren gemein. Die Separatisten erlaubten keine neutralen Wahlbeobachter. Sie konnten ein Ergebnis ihrer Wahl präsentieren. Auch wie viele Menschen daran teilnahmen, ist nicht zu überprüfen.
Medienberichten zufolge seien die Wahlzettel leicht zu kopieren gewesen. Ukrainer, die nicht für eine Loslösung von der Ukraine sind, seien eingeschüchtert worden, so dass sie entweder für die Abspaltung votierten oder gar nicht. Eine Stichprobe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ergab, dass von 122 befragten Menschen nur 65,6 Prozent für die Unabhängigkeit ihrer Region stimmen wollten.
Während der Wahl soll es auch zu Ausschreitungen gekommen sein, berichtet die russische Nachrichtenagentur "Itar-Tass". Mitglieder der ukrainischen Nationalgarde sollen in eine Menschenmenge gefeuert haben. Dabei seien mehrere Personen ums Leben gekommen.
Erster Schritt auf dem Weg zu "Neurussland"
Die Separatisten sehen die Ergebnisse der Wahlen als Erfolg an. Der "Volksgouverneur" von Donezk, Pawel Gubarew, sagte dem russischen Staatsfernsehen: "Das Referendum bedeutet uns alles." Der Wahlleiter Roman Ljagin fügt hinzu: "Die Wahlbeteiligung ist nicht nur hoch, sondern überwältigend." Die Schaffung eines neuen Staatssubjekts sei aber nur der erste Schritt auf dem Weg zur Bildung eines Landes "Neurussland" auf dem Gebiet der Südostukraine, betonte Gubarew.
Russland hat sich inzwischen hinter die Ergebnisse der Referenden gestellt. "Moskau respektiert den Ausdruck des Willens der Bevölkerung der Regionen Donezk und Lugansk", erklärte der Kreml am Montag. Ob der russische Präsident Wladimir Putin die Gebiete nun einverleiben will, ist offen. Der Kreml rief die Übergangsregierung in Kiew erst einmal zum Dialog mit den Separatisten auf.
Die Regierung in Kiew erkennt das Referendum wie die EU und USA nicht an. Der ukrainische Übergangspräsident Oleksander Turtschinow bezeichnete sie als "Farce ohne rechtliche Grundlage". Frankreichs Präsident François Hollande nannte das Referendum bei einem Besuch in Aserbaidschan "null und nichtig".
Deutschland will Referendum in Ostukraine nicht anerkennen
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin: "Eine solche Abstimmung kann und wird die internationale Gemeinschaft nicht akzeptieren." Die Befragungen seien eindeutig ein "Verstoß" gegen die ukrainische Verfassung. Dagegen legt die Bundesregierung weiterhin großen Wert darauf, dass die Präsidentenwahl am 25. Mai wie geplant stattfindet.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht das genauso: "Der Weg, den einige in der Ostukraine – Separatisten - suchen, ist kein Weg", sagte Steinmeier am Montag in Brüssel vor einem Treffen der EU-Außenminister: "Wer die Bilder heute Nacht samt der angeblichen Ergebnisse gesehen hat, der weiß, dass das nicht ernst genommen werden kann und nicht ernst genommen werden darf - jedenfalls nicht von uns."
Die Europäische Union hat am Montag die Sanktionen gegen Russland verschärft. Nach Angaben von Diplomaten wurden erstmals zwei Unternehmen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die von Russland verstaatlicht wurden, auf eine schwarze Liste der EU gesetzt. Außerdem wurden gegen 13 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt.
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