Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch für einen Beitritt der Ukraine als Vertragsstaat zum Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gestimmt.
"Das Parlament nahm die Ratifizierung des Römischen Statuts an", erklärte der oppositionelle Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak in Bezug auf den Gründungsvertrag des Gerichts im Onlinedienst Telegram. Wie mehrere Parlamentsmitglieder im Internet mitteilten, stimmten insgesamt 281 Abgeordnete für die Ratifizierung.
Die Entscheidung des Parlaments eröffne "größere Möglichkeiten, die Russen zu bestrafen und verstärkt die Isolierung Russlands", gab die Parlamentarierin Jewgenia Krawtschuk bei Facebook bekannt.
Der IStGH mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen. Er hatte bereits unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 Ermittlungen aufgenommen.
Im März 2023 erließ der IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. In IStGH-Mitgliedsstaaten droht dem Kreml-Chef daher die Verhaftung. Russland erkennt den IStGH nicht an. © AFP
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