Die krisengeschüttelte Ukraine wählt nach der Amtsübernahme des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 21. Juli ein neues Parlament. Dazu unterzeichnete Selenskyj am Dienstag ein Dekret und legte den Termin fest, wie er in Kiew nach einem Treffen mit der Parlamentsführung und den Fraktionschefs mitteilte.

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Mit der Neuwahl will sich der proeuropäische Politiker eine eigene Machtbasis schaffen. Im Parlament, der Rada, ist seine Partei Diener des Volkes (Sluha Narodu) bisher nicht vertreten. Umfragen zufolge kann sie sich Hoffnung darauf machen, stärkste politische Kraft zu werden. Selenskyj braucht diese Basis, um Reformen durchzusetzen. Außerdem will er den Krieg gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine beenden.

Regierung bleibt bis Juli geschäftsführend im Amt

Der frühere Komiker Selenskyj hatte in seiner Antrittsrede am Montag im Parlament die Oberste Rada aufgelöst. Bis zu der vorgezogenen Wahl eines neuen Parlaments soll die Regierung geschäftsführend im Amt bleiben. Der nächste reguläre Termin für die Rada-Wahl wäre Oktober gewesen.

Grund für die Auflösung des Parlaments war, dass es dort bereits seit längerer Zeit keine funktionierende Regierungskoalition mehr gibt. Mit der vorgezogenen Wahl solle das Vertrauen in das Parlament hergestellt werden, sagte Selenskyj. Einige Minister und auch Regierungschef Wladimir Groisman hatten angesichts des Wechsels im Präsidentenamt ihre Rücktritte angeboten.  © dpa

Der neue Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat die Auflösung des Parlaments angekündigt.