Im Konflikt um den Mietvertrag für den AfD-Bundesparteitag in Essen hat die Stadt die geplante Kündigung am Mittwoch noch nicht ausgesprochen. Es hätten sich noch Fragen der Kommunalaufsicht ergeben, sagte Ordnungsdezernent Christian Kromberg auf Anfrage. "Diese müssen und werden wir beantworten." An den Plänen, den Mietvertrag für den Parteitag in der Grugahalle Ende Juni zu kündigen, halte die Stadt aber fest.
Die Stadt und die Messegesellschaft suchen seit Monaten nach Möglichkeiten, wie sie den Bundesparteitag der AfD Ende Juni in der Grugahalle noch verhindern können. Zuletzt hatte der Rat der Stadt die AfD ultimativ aufgefordert, eine "strafbewehrte Selbstverpflichtung" abzugeben. Darin sollte sich die AfD verpflichten, dass während des Parteitags keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden - bei Verstößen sollten 500 000 Euro Strafgeld drohen.
Für die Abgabe der Erklärung hatte die Stadt der AfD eine Frist bis Dienstagabend um 24.00 Uhr gesetzt. Andernfalls sollte der Mietvertrag laut Ratsbeschluss "unverzüglich außerordentlich fristlos" gekündigt werden.
Tatsächlich sei die geforderte Erklärung der AfD bis zum Ende der gesetzten Frist nicht eingegangen, bestätigte Ordnungsdezernent Kromberg. "Wir bereiten deshalb die Kündigung vor." Wann der Mietvertrag gekündigt werde und welche Fragen der Bezirksregierung zuvor geklärt werden sollen, blieb zunächst unklar.
Die AfD hatte die Forderungen aus Essen entschieden zurückgewiesen und für den Fall einer Kündigung des Mietvertrags mit juristischen Schritten gedroht. © dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.