Umweltbundesamt-Chef Dirk Messner hat eine schnelle Einführung des von der Bundesregierung angekündigten Klimageldes angemahnt.
Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssten größtenteils an die Bürger zurücküberwiesen werden, sagte der Behördenleiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Das Klimageld sei "das richtige Werkzeug, um die privaten Haushalte zu entlasten und zu zeigen, dass wir Klimaschutz sozial gestalten wollen".
Ab 2027 werde der CO2-Preis "signifikant steigen", sagte Messner weiter. "Das erleichtert den Übergang zur Klimaneutralität, zugleich muss ein Großteil dieser Einnahmen an die Bürger zurückfließen. Das Klimageld sollte also rasch kommen."
Insgesamt müssten vulnerable Gruppen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen grundsätzlich mitgedacht werden, betonte Messner. "Viele Menschen in unserem Land haben nur kleine oder gar keine Rücklagen für größere Investitionen. Beim Heizungsgesetz wurde das unterschätzt."
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und der FDP hatte in ihrem Koalitionsvertrag ein Klimageld zum Ausgleich für die höhere CO2-Bepreisung vorgeschlagen. Bis heute gibt es aber keinen Termin für die Einführung.
Zuletzt waren die Rufe nach dem Klimageld wieder lauter geworden, da die "Ampel" zur Finanzierung des Haushalts 2024 in der vergangenen Woche beschlossen hatte, den CO2-Preis zum 1. Januar stärker anzuheben. Statt von 30 auf 40 Euro wird er nun auf 45 Euro erhöht. © AFP
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