Beim Bundeshaushalt für das kommende Jahr droht nach Ansicht der oppositionellen Union erneut ein Verfassungsbruch. Die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils seien noch nicht abschließend geklärt, die Ampel-Fraktionen wollten aber trotzdem den Etat für 2024 beschließen, kritisierte Haushälter Christian Haase am Freitag in Berlin. "Die laufen quasi sehenden Auges in die nächste Falle rein. Der nächste Haushalt ist, wenn sich nichts ändert, unserer Meinung nach verfassungswidrig."
In der sogenannten Bereinigungssitzung hätten die Ampel-Fraktionen nicht etwa Einsparungen beschlossen, sondern "noch mal einen ordentlichen Schluck aus der Pulle genommen". "Wir haben zusammengerechnet, dass die Ampel gestern 32,5 Milliarden mehr Ausgaben beschlossen hat", sagte Haase. Wie das angesichts des Urteils finanziert werden solle, sei fragwürdig.
Das Bundesverfassungsgericht habe "quasi dem Haushalt die Beine weggezogen". Es habe nicht nur ein 60 Milliarden Euro großes Loch in das Sondervermögen mit Programmen für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft gerissen. Die Richter hätten auch generell untersagt, sich in einem Krisenjahr über Kredite Geld zurückzulegen und dieses irgendwann später auszugeben. Damit sei aus Sicht der Union nicht nur das Klima-Sondervermögen, sondern auch der Sondertopf für die Energiepreisbremsen betroffen. © dpa
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