Das britische Parlament stimmt zur Stunde über mehrere Vorschläge ab, wie es mit dem Brexit weitergehen soll. Insgesamt stehen sieben Einzelanträge zur Abstimmung. Erst zum Schluss wird über das Gesamtpaket abgestimmt. Sollte es abgelehnt werden, sind alle Änderungen hinfällig.
Über diese Anträge wurde abgestimmt:
Unterhaus stimmt für Nachverhandlung zu Irland-Frage:
Das britische Parlament will die Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal neu verhandeln. Die Abgeordneten votierten am Dienstagabend mehrheitlich für einen Vorstoß mehrerer konservativer Abgeordneter, der die Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May von erfolgreichen Nachverhandlungen mit der EU abhängig macht.
Doch die Antwort der EU folgte prompt: Sie lehnt die britische Forderung nach Änderung des Brexit-Vertrags ab.
Unterhaus will keinen Brexit ohne Abkommen:
Das britische Unterhaus hat sich grundsätzlich gegen einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne ein Brexit-Abkommen ausgesprochen. Die Abgeordneten billigten am Dienstagabend einen Antrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman, der einen sogenannten No-Deal-Brexit ablehnt.
Allerdings hat der Beschluss rechtlich keine Konsequenzen. Ein ungeordneter Brexit kann dadurch allein nicht abgewendet werden. Das Austrittsdatum 29. März 2019 ist im EU-Austrittsgesetz festgeschrieben. Sollte es weder ein Abkommen noch eine Verschiebung der Brexit-Frist geben, würde Großbritannien trotzdem ohne Deal aus der EU ausscheiden.
Britisches Unterhaus lehnt mögliche Verschiebung des Brexits ab:
Das britische Unterhaus hat eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts erneut abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Labour-Abgeordneten Rachel Reeves fand am Dienstagabend in London keine Mehrheit. Zuvor hatten die Abgeordneten einen ähnlichen Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper ebenfalls verworfen.
Britisches Parlament stimmt gegen mögliche Verschiebung des Brexits:
Das britische Unterhaus hat sich gegen ein Gesetzgebungsverfahren zur Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens ausgesprochen. Die Abgeordneten votierten am Dienstagabend mehrheitlich gegen einen Vorstoß der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper, den Brexit per Gesetzgebungsverfahren aufzuschieben, sollte bis Ende Februar kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.
Unterhaus lehnt Antrag auf Abstimmungen über Brexit-Alternativen ab:
Das britische Parlament will vorerst nicht die Kontrolle im Brexit-Prozess übernehmen. Die Abgeordneten votierten am Dienstagabend mehrheitlich gegen einen Antrag des konservativen Abgeordneten Dominic Grieve, der die Entscheidung über den Brexit-Kurs in die Hände des Parlaments legen sollte. Dazu sollten im Februar und März insgesamt sechs Debattentage im Unterhaus reserviert werden, an denen über Alternativen zum abgelehnten Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May abgestimmt werden sollte.
Unterhaus lehnt Vorschlag für Verbleib Schottlands in EU ab:
Der Vorschlag der schottischen Nationalpartei SNP für einen Verbleib Schottlands in der EU trotz Brexits ist am Dienstagabend vom britischen Unterhaus abgelehnt worden. Der von Fraktionschef Ian Blackford eingebrachte Antrag sah zudem eine Verschiebung des EU-Austritts vor.
Britisches Unterhaus lehnt Corbyns Brexit-Antrag ab:
Das britische Unterhaus hat einen Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn auf Abstimmungen über eine engere Bindung an die EU nach dem Brexit und ein zweites Referendum abgelehnt. Mit dem Ergebnis war bereits gerechnet worden.
Corbyn fordert unter anderem eine Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion. Für einen entsprechenden Antrag des Oppositionsführers und Labour-Chefs Jeremy Corbyn gab es am Dienstagabend in London zum Auftakt einer ganzen Serie von Abstimmungen keine Mehrheit. Damit wollte Corbyn einen ungeordneten Brexit verhindern.
Beobachter hoffen, dass nach der Sitzung klarer ist, wie es nach der Abstimmungsniederlage der Regierung am 15. Januar mit dem Brexit-Abkommen weitergehen soll.
(dpa/af)
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