Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hat die scharfe Kritik von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang an der AfD begrüßt. "Die AfD ist eingewoben in rechtsextreme Zusammenhänge in diesem Land. Es ist die Pflicht der Sicherheitsbehörden, zuvorderst auch des Verfassungsschutzes, diese Gefahr scharf im Blick zu behalten und gewonnene Erkenntnisse mitzuteilen", sagte Mihalic der "Welt" vom Mittwoch. Auch Politikerinnen und Politiker anderer demokratischer Parteien äußerten Unterstützung für Haldenwang.
Die AfD befinde sich auf einem "Kurs der fortwährenden Radikalisierung", sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann der "Welt". Haldenwang weise zu Recht darauf hin, dass das Informieren der Öffentlichkeit Teil seiner gesetzlichen Aufgabe sei. "Ich erwarte geradezu, dass Herr Haldenwang auf extremistische Umtriebe hinweist, sobald er sie feststellt", sagte dem Blatt der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm.
Zurückhaltender äußerte sich FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae: "Ob sich Herr Haldenwang dazu öffentlich äußern will, liegt in seinem eigenen Ermessen", sagte er ebenfalls der "Welt". Inhaltlich teile er aber die Auffassung des Verfassungsschutz-Chefs.
"Die AfD ist keine demokratische Partei", sagte dem Blatt die Linken-Politikerin Martina Renner. "Wenn man prinzipiell der Meinung ist, dass eine Demokratie einen politisch agierenden Geheimdienst braucht, dann ist so eine Einschätzung die Aufgabe des Verfassungsschutzes", fügte sie hinzu.
Haldenwang hatte unter anderem gesagt, die AfD stelle die Menschenwürdegarantie im Grundgesetz in Frage. Als Beispiel nannte er ein "ethnisches Volksverständnis" der Partei.
© AFP
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