Der Ethik-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses ist am Mittwoch ohne eine Einigung auf die Veröffentlichung des Berichts über das mutmaßliche sexuelle Fehlverhalten von Donalds Trumps Wunsch-Justizminister Matt Gaetz auseinandergegangen. Es gebe keine Einigung im Ausschuss, den Bericht freizugeben, sagte der republikanische Ausschussvorsitzende Michael Guest nach dem Treffen zu Reportern. Das Komitee hatte rund zwei Stunden getagt.
Die Ethik-Kommission untersucht mutmaßlich illegales Handeln des vom designierten US-Präsidenten Trump als Justizminister nominierten ultrarechte Hardliners Gaetz. 2021 waren Vorwürfe bekannt geworden, Gaetz habe eine sexuelle Beziehung mit einer 17-Jährigen gehabt und ihr Reisen bezahlt. Gaetz weist die Vorwürfe zurück.
Außerdem wurde gegen ihn wegen weiterer Anschuldigungen ermittelt, darunter mutmaßlicher illegaler Drogenkonsum, die Verwendung von Wahlkampfgeldern für private Zwecke und der Austausch unangemessener Bilder und Videos im Plenum.
Matt Gaetz tritt zurück, bevor der Bericht veröffentlicht wurde
Fast unmittelbar nach seiner überraschenden Nominierung zum Justizminister trat Gaetz von seinem Sitz im Repräsentantenhaus zurück. Damit wurde die Ermittlung der Ethik-Kommission gegen ihn eingestellt.
Dennoch forderten Abgeordnete parteiübergreifend eine Veröffentlichung des Berichts. Grundsätzlich benötigen die Minister-Nominierungen die Zustimmung des Senats. Kandidaten wie Gaetz, der auch in den Reihen der Republikaner Feinde hat, dürften nicht ohne Weiteres grünes Licht in der Kongresskammer bekommen.
Senator Dick Durban, der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Senats, veröffentlichte am Mittwoch einen offenen Brief an FBI-Direktor Christopher Wray, in dem er Zugang zu Akten aus Ermittlungen wegen Vorwürfen von "Sexhandels mit Minderjährigen" fordert. "Damit der Senat seine verfassungsmäßige Pflicht in diesem Fall erfüllen kann, müssen wir in der Lage sein, alle relevanten Materialien gründlich zu überprüfen", hieß es in dem Brief.
Gaetz ist Trumps bislang umstrittenste Personalie. Der Hardliner verteidigte Trump in den vergangenen Jahren vehement in allen Strafverfahren, wird also der von Trump angestrebten Einstellung aller Verfahren nicht im Weg stehen. Gaetz solle der "parteiischen Nutzung des Justizwesens als Waffe ein Ende setzen", begründete Trump seine Entscheidung, die selbst Mitglieder seiner republikanischen Partei polarisiert. (afp/bearbeitet von tha)
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