Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt davor, den Kompromiss der Ampel-Regierung zum Sparpaket aufzukündigen.
Wenn man sich auf etwas verständigt habe, müsse man es auch gemeinsam vertreten, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem "Handelsblatt". Das gelte "für die Sparmaßnahmen beim Agrardiesel wie auch bei den anderen Belastungen."
Es sei verständlich und zu erwarten gewesen, dass die von den Sparmaßnahmen Betroffenen dagegen protestieren würden, sagte Schnitzer. Es erscheine ihr aber "unlauter", wenn "einzelne der an den Verhandlungen beteiligten Personen in Reaktion auf die Proteste den erzielten Kompromiss selbst wieder infrage stellen und so den schwarzen Peter den anderen Verhandlungspartnern zuschieben", sagte sie.
Die Ampel-Koalition hatte angekündigt, die Subventionen des Agrardiesels und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen als Teil der Haushaltskonsolidierung streichen zu wollen. Dagegen hatte sich anschließend unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ausgesprochen. © AFP
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