Linken-Chefin Janine Wissler hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, ihre Klimaziele aufgegeben zu haben. Anders lasse sich die Einschätzung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen aus dieser Woche nicht interpretieren, erklärte Wissler am Mittwoch. Sie sprach von einer "vernichtenden Kritik" der von der Regierung selbst eingesetzten Experten.
Mit der Aufgabe von Zielen für einzelne Sektoren durch die Regierung werde "die klimapolitische Arbeitsverweigerung einzelner Minister ausdrücklich hingenommen", erklärte
So richte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) "seine Arbeit weiterhin an einer Auto-Ideologie aus dem letzten Jahrhundert aus". Wissler forderte neben dem Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel auch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie das Dienstwagenprivileg und die Steuerbefreiung für Kerosin.
Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hatte das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung am Dienstag als unzureichend und nicht gesetzeskonform kritisiert. Die Ampel-Koalition legt demnach nicht dar, wie die Lücke zu den Einsparungszielen bei Emissionen im Klimaschutzgesetz geschlossen werden soll. © AFP
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