Am 31. Oktober sollen die Briten endgültig aus der EU austreten. Ob mit Deal oder ohne ist jedoch noch immer nicht entschieden. Die Brexit-Frage ist wohl die spannendste in diesem Monat, weitere Neuerungen betreffen Autobesitzer und Ebay-Kunden. Außerdem wird der "Pflege-TÜV" erneuert und die Uhren werden auf Winterzeit gestellt.

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Brexit: Frist läuft ab

Auch gut drei Jahre nach der Brexit-Abstimmung ist immer noch nicht klar, wie das Vereinigte Königreich seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) beendet: mit oder ohne Übergangszeit, die es vor allem Unternehmen und der Verwaltung ermöglichen würde, sich auf die Folgen des EU-Austritts vorzubereiten. In dieser Übergangszeit, die mindestens bis Ende 2020 dauern würde, würde das Land quasi noch wie ein EU-Mitgliedsstaat behandelt.

Für eine solche Übergangsfrist bräuchte es aber ein Austrittsabkommen zwischen der EU und den Briten, über das jedoch immer noch verhandelt wird. Dabei wird (wieder einmal) die Zeit knapp, denn am 31. Oktober endet die Frist, bis zu der es zu einer Einigung kommen müsste. Gibt es keine, dürfte das Vereinigte Königreich wohl ohne "Deal" aus der EU ausscheiden. "Dürfte", weil das Parlament ein Gesetz dagegen erlassen hat, gegen das sich eigentlich auch Premierminister Boris Johnson nicht stellen kann.

Nach juristischer Ohrfeige für Johnson gibt es mehrere Optionen.

Einer der Knackpunkte der Verhandlungen über das Austrittsabkommen ist der sogenannte Backstop. Er soll verhindern, dass die Grenze zwischen Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört, und dem EU-Mitglied Irland beim Brexit zu einer EU-Außengrenze wird - mit all den Kontrollen von Waren und Personen, die das zur Folge hätte. Die EU will mit dem "Backstop" ein solches Szenario verhindern, indem sie fordert, dass Großbritannien und Nordirland so lange in einer Zollunion mit der EU bleiben, bis eine andere Lösung gefunden wird. Das will aber wiederum die britische Regierung nicht.

Die möglicherweise letzte Möglichkeit zu einer Einigung gibt es beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober.

Am 27. Oktober wird auf Winterzeit umgestellt

Wie jedes Jahr werden auch in diesem Jahr am letzten Sonntag im Oktober um 3:00 Uhr die Uhren umgestellt: und zwar um eine Stunde zurück. Zwar gibt es zumindest in der deutschen Bevölkerung einen nicht unerheblichen Widerstand gegen die Zeitumstellung. Die EU-Kommission hat sogar schon den Vorschlag gemacht, die allgemeine Umstellung abzuschaffen und es den einzelnen EU-Ländern zu überlassen, wie sie das handhaben. Eine Entscheidung darüber hat es aber noch nicht gegeben. Und so wird am 27. März 2020 vermutlich auch wieder auf Sommerzeit umgestellt werden.

Die Winterzeit ist gewissermaßen die "Normalzeit", die Sommerzeit hingegen wurde in den meisten Ländern Europas zwischen 1977 und 1980 neu eingeführt. Einer der Auslöser war die Ölkrise. Da es durch das Uhren vorstellen zur Sommerzeit abends länger hell bleibt, sollte Energie gespart werden. Das Umweltbundesamt hat aber ermittelt, dass die Ersparnisse insgesamt fast gleich null sind, weil die Menschen während der Sommerzeit in der Früh häufiger heizen als ohne.

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"Pflege-TÜV" wird überarbeitet

Der Ansatz war eigentlich lobenswert: Noten an Pflegeheime zu vergeben, damit Pflegebedürftige und ihre Angehörigen schnell einen guten Platz finden können. Da das aber nicht so gut funktioniert hat, läuft im Oktober der Versuch an, es besser zu machen. Die Kriterien für den "Pflege-TÜV" wurden überarbeitet. Es gibt nun ein neues Bewertungssystem, das ab dem 1. Oktober in allen Heimen mit stationärer Langzeitpflege eingeführt wird.

Die Kritik an dem Notensystem war unter anderem, dass schlechte Leistungen offenbar durch gute in anderen Bereichen verschleiert werden konnten. Die Gesamtnote fiel demnach durch gute Noten in eher unwichtigen Bereichen manchmal besser aus, als sie eigentlich hätte sein dürfen.

Nun sollen alle Heime neu bewertet werden, und zwar bis Ende 2020. Die Ergebnisse werden von den Landesverbänden der Pflegekassen veröffentlicht.

Das Auto online an- und ummelden

Am 1. Oktober tritt auch die dritte Stufe der sogenannten i-KfZ, der internetbasierten KfZ-Zulassung, in Kraft. Damit können Fahrzeuge nicht nur online abgemeldet werden (das geht nämlich jetzt schon), sondern auch an- und umgemeldet werden. Ein Gang zur KfZ-Zulassungsstelle ist also nicht mehr nötig. Die Gebühren fürs online An- und Ummelden sind etwas höher als vor Ort bei der Zulassungsstelle, fürs Abmelden sind sie etwas niedriger. Anlaufstellen sind die Webseiten der jeweils zuständigen KfZ-Zulassungsstellen.

Mehr Rechte für Verkäufer bei Ebay

Ebay-Plus-Verkäufer, also Kunden, die besonders viel bei Ebay verkaufen, bekommen ab dem 1. Oktober mehr Rechte. So können sie laut Ebay bis zu 50 Prozent der Rückerstattungskosten einbehalten, wenn ein Käufer einen Artikel gebraucht oder beschädigt zurücksendet. Außerdem sollen die Verkäufer bei den Kosten für eine Rücksendung entlastet werden, wenn ein Käufer fälschlicherweise behauptet, der Artikel entspreche nicht der Beschreibung. In beiden Fällen würden auch negative oder neutrale Bewertungen gelöscht, verspricht die Handelsplattform.

Neue Auszeichnung für kleine Verlage

Am 18. Oktober wird zum ersten Mal der Deutsche Verlagspreis verliehen. Er richtet sich an kleine und unabhängige Buchverlage mit einem Jahresumsatz von weniger als drei Millionen Euro. Um für den mit 15.000 Euro dotierten Preis ausgewählt zu werden, müssen sie ein außergewöhnliches Programm haben, besonderes kulturelles Engagement, innovative Projekte oder eine herausragende Qualität in ihrer verlegerischen Arbeit, wie es auf der Webseite der Bundesregierung heißt. Neben den 15.000 Euro, die bis zu 60 Verlage bekommen können, gibt es noch drei Hauptpreise. Sie sind mit jeweils 60.000 Euro dotiert.

Verwendete Quellen:

  • Webseiten der Bundesregierung: Austritt Großbritanniens aus der EU: Brexit – wie geht es weiter?, Förderpreis für unabhängige Verlage: Countdown für den Deutschen Verlagspreis
  • Webseiten des Bundesministeriums für Gesundheit: Sofortprogramm Pflege, Qualität und Transparenz in der Pflege
  • Webseite der Geschäftsstelle Qualitätsausschuss Pflege: Unsere aktuellen Projekte
  • Ebay.de: Verkäuferschutz
  • Webseite des ADAC: KfZ-Zulassung: Jetzt auch online

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