Seit vergangenem Monat erhebt die EU vorläufige Zölle auf E-Autos aus China. Peking will dagegen vorgehen. Ein Ergebnis könnte es erst in ein paar Jahren geben.
Der Streit um vorläufige Zölle der EU auf Elektroautos aus China geht in die nächste Runde. Wie das Handelsministerium in Peking mitteilte, wendet sich China in der Sache an das Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO). Als Grund nennt das Ministerium den Schutz der Rechte und Interessen der heimischen E-Auto-Industrie.
Die vorläufige Entscheidung der EU entbehre faktischer und rechtlicher Grundlage. Sie verletze WTO-Regeln und untergrabe die weltweite Zusammenarbeit sowie den die Bekämpfung des Klimawandels.
China fordere die EU auf, umgehend ihr Fehlverhalten zu korrigieren und gemeinsam die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit sowie die Stabilität der Lieferkette in der E-Auto-Industrie zu sichern, sagte ein Sprecher laut Mitteilung.
Fälle vor dem WTO-Ausschuss ziehen sich oft Jahre
Fälle vor dem WTO-Streitschlichtungsausschuss ziehen sich oft über Jahre hin. Beteiligte können gegen Urteile theoretisch auch in Berufung gehen, aber der Mechanismus funktioniert seit Jahren nicht mehr, weil die USA die Bestellung neuer Experten dafür verhindern. Sie wollen damit Druck für größere Reformen in der WTO aufbauen.
Die EU hatte Anfang Juli vorläufig zusätzliche Einfuhrzölle auf E-Autos aus China verhängt. Die neuen Zölle liegen je nach Hersteller zwischen 17,4 und 37,6 Prozent und fallen zusätzlich zu den bereits geltenden zehn Prozent Einfuhrzoll an.
Wegen der noch ausstehenden endgültigen Entscheidung müssen die Unternehmen die neuen Zölle zunächst nicht zahlen, bei der Einfuhr der Pkw aber entsprechende Bürgschaften hinterlegen. Ob die Zölle tatsächlich fällig werden, will die EU-Kommission in den kommenden Monaten mit den EU-Staaten klären.
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Brüssel reagierte mit den Strafzöllen nach eigenen Angaben auf marktverzerrende staatliche Subventionen für chinesische Unternehmen zulasten europäischer Hersteller. Die Kommission war nach einer monatelangen Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass E-Autos in China unfair subventioniert werden, und Importe aus dem Land die Industrie in der EU gefährden.
Eine endgültige Entscheidung soll bis Anfang November fallen, um bis dahin noch mit China zu verhandeln. Die Bundesregierung und die deutsche Autoindustrie hoffen auf eine Verhandlungslösung.
Heikler Balanceakt für die EU
Für die EU sind die Strafzölle ein heikler Balanceakt, da die Kommission einerseits versucht, Europas wichtige Autoindustrie zu schützen und sie auf grünes Wachstum auszurichten, während sie gleichzeitig eine zu deutliche Konfrontation mit Peking vermeiden will.
Die EU folgte mit dem Schritt von Anfang Juli indes auch den USA, die ihrerseits Mitte Mai eine Erhöhung der Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge von bis dato 25 auf 100 Prozent angekündigt hatten. Die schürte Befürchtungen, dass die chinesischen Exporte in die EU dadurch spürbar zunehmen könnten.
Laut der US-Denkfabrik Atlantic Council stiegen die Verkäufe chinesischer Elektrofahrzeuge ins Ausland allein im vergangenen Jahr um 70 Prozent und erreichten einen Wert von 34,1 Milliarden Dollar (rund 31,2 Milliarden Euro). Fast 40 Prozent davon gingen demnach in die EU.
Die Welthandelsorganisation WTO mit Sitz in Genf gehört neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zu den wichtigsten internationalen Organisationen in der Wirtschaftspolitik. Sie soll einerseits ein Forum für Verhandlungen zum Abbau von Zöllen sowie anderen Handelshemmnissen bieten und andererseits überwachen, ob internationale Handelsregeln eingehalten werden. Konfliktlösungsversuche zwischen WTO-Mitgliedstaaten vor dem Streitbeilegungsgremium Dispute Settlement Body (DSB) gelten allerdings oft als langwierig. (dpa/AFP/bearbeitet von ank)
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