China hat Berufung gegen eine Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) im Streit um gegenseitige Strafzölle mit den USA eingelegt.

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Der Präsident des WTO-Streitschlichtungsgremiums teilte dies am Dienstag bei einer Sitzung in Genf mit, wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr. Der Streit zieht sich bereits seit mehreren Jahren, und weil die Streitschlichtungsstelle seit 2019 faktisch handlungsunfähig ist, ist auch nicht mit einer raschen Lösung zu rechnen.

Noch unter US-Präsident Donald Trump hatten die USA Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus China und weiteren Ländern verhängt. Trump argumentierte damals mit der nationalen Sicherheit, die durch große Importmengen dieser Produkte bedroht sei. Die Regierung in Peking reagierte mit eigenen Strafzöllen auf US-Importe im Wert von drei Milliarden Euro, darunter Früchte und Schweinefleisch.

Die USA zogen gegen die chinesischen Strafzölle vor die WTO. Allerdings blockiert Washington seit Dezember 2019 - damals ebenfalls noch unter Präsident Trump - die Ernennung neuer Richter im Streitschlichtungsgremium und fordert stattdessen eine grundsätzliche Reform der Organisation.

Unter Präsident Joe Biden schlägt Washington zwar in Außenhandelsfragen einen weniger aggressiven Ton an, die Strafzölle auf chinesische Metall wurden jedoch beibehalten.

Ein speziell wegen des Handelsstreits zwischen Peking und Washington eingerichtetes Gremium gab den USA im vergangenen Jahr recht: Die chinesischen Strafzölle verstoßen demnach gegen internationales Handelsrecht. Gegen diese Entscheidung legte Peking nun Berufung ein.

Weitere WTO-Gremien, die infolge von Klagen gegen die Stahl- und Aluminiumzölle der USA eingerichtet worden waren, hatten auch das US-Vorgehen als unrechtmäßig eingestuft. Washington ging ebenfalls in Berufung.  © AFP

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