Ein Bündnis von Gewerkschaften, Entwicklungs-, Umwelt- und Kulturorganisationen hat sich gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA gewandt. Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gerieten unter die Räder, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, am Dienstag in Berlin. Wovor fürchten sich die Organisationen? Was bedeutet das Freihandelsabkommen eigentlich? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum TTIP.
Warum ist ein Freihandelsabkommen überhaupt notwendig?
Angenommen ein europäischer Unternehmer verkauft seine Produkte hauptsächlich in die USA, dann muss er bei jeder Einfuhr Zollabgaben bezahlen und außerdem viele Dokumente ausfüllen. Das macht seine Produkte für Kunden in den USA teurer.
Ebenso geht es auch einem Unternehmer aus den USA, der seine Produkte nach Europa exportiert.
Mit dem Freihandelsabkommen, offiziell als Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) bezeichnet, soll sich das künftig ändern.
Was besagt das Freihandelsabkommen genau?
Durch das TTIP entsteht eine Freihandelszone. In dieser kann jeder Unternehmer uneingeschränkt seine Waren verkaufen, ohne dass er dafür Zoll zahlen, Dokumente einreichen oder Mengenbeschränkungen in Kauf nehmen muss.
Als Folge können Unternehmer ihre Waren sowohl in Europa als auch in Amerika zu den gleichen Preisen anbieten.
Im besten Fall verkaufen sie dann mehr Produkte, die Konjunktur wächst, die Einkommen steigen und die Arbeitslosigkeit sinkt.
Ist das Freihandelsabkommen also uneingeschränkt positiv?
Leider nicht, denn mit Einführung des Freihandelsabkommen sollen auch Gesetze und Standards angeglichen werden.
So ist es in den USA beispielsweise üblich, gentechnisch veränderten Mais zu verkaufen, während dies in Europa strengen Richtlinien unterliegt. Das TTIP besagt aber, dass ein amerikanisches Unternehmen in Europa alles verkaufen kann, was es auch in den USA verkauft. Und umgekehrt.
Betrifft die Angleichung von Standards denn auch noch andere Bereiche?
Ja, zum Beispiel die Finanzmärkte, die in den USA seit der Finanzkrise stärker reguliert sind. Die niedrigeren europäischen Standards können dazu führen, dass die Regulierung auch in den USA wieder zurückgeführt wird.
Ähnliches gilt für Umwelt: Weil in den USA Fracking erlaubt ist, stünde das europäische Verbot auf der Kippe.
Was passiert, wenn ein Staat gegen das Abkommen verstößt?
Hält sich ein Staat nicht an die Vereinbarung, dann kann ihn ein Unternehmen dafür verklagen. Das bedeutet: Wenn ein europäisches Land ein Gesetz einführt und ein amerikanisches Unternehmen darin das TTIP verletzt sieht, dann kann es den europäischen Staat auf Entschädigung verklagen. Ein solches Verfahren wird dann vor einem sogenannten Schiedsgericht verhandelt und ist nicht öffentlich.
Überhaupt wird dem TTIP vorgeworfen, nicht besonders transparent zu sein?
Das stimmt. Das Abkommen wird hinter verschlossenen Türen verhandelt und damit ohne demokratische Kontrolle. Nur etwa ein Dutzend Abgeordnete haben derzeit Einsicht in die Dokumente, die insgesamt aber rund 800 Millionen Menschen betreffen.
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