Das US-Territorium Puerto Rico ist pleite, doch die USA wollen nicht zahlen. Warum bleibt die EU bei Griechenland nicht ebenso konsequent?

Puerto Rico konnte Anfang dieser Woche nur einen kleinen Teil einer fälligen Rückzahlung leisten. Zwei Ratingagenturen stuften das Land daraufhin auf Bankrottstatus zurück. Sofort machten Schlagzeilen vom "Griechenland der USA" die Runde. Puerto Rico ist seit 1917 mit den USA assoziiert. Das heißt unter anderem: Die Bewohner der Insel sind Staatsbürger, aber nicht wahlberechtigt oder steuerpflichtig. Dennoch blieb die Reaktion in den USA verhalten. Es werde kein Rettungspaket für Puerto Rico geben, stellte die US-Regierung klar.

Eine solche Haltung gegenüber Griechenland würden sicher auch einige in Europa begrüßen. Der Vergleich zwischen den beiden Pleite-Kandidaten hinkt jedoch. Eine Reihe von Unterschieden macht es den USA leichter, auf eine groß angelegte Rettungsaktion zu verzichten, wie wir sie im Fall von Griechenland erlebt haben.

Geringere Ansteckungsgefahr

Im Gegensatz zu Europa sind die Konsequenzen einer Pleite Puerto Ricos überschaubar, weil der Dollar-Raum anders aufgebaut ist als die Eurozone. "Es gibt dort eine erprobte Währungspolitik, die wir so in der Eurozone nicht haben", sagt Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Wenn die Banken in Puerto Rico zusammenbrechen sollten, würde beispielsweise die US-Regierung dafür einstehen. "Solche Mechanismen helfen, panikartige Reaktionen zu verhindern." Puerto Rico sei kein systemrelevanter Fall, die Einheit der USA nicht in Gefahr.

In Europa dagegen musste befürchtet werden, dass Griechenland ohne Finanzhilfen nur der Austritt aus dem Euro geblieben wäre. Das wiederum, so die Sorge, würde Europas Wirtschaft destabilisieren, den Euro schwächen und andere Krisenländer wie Spanien erneut in Bedrängnis bringen. Ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone wäre ein fatales Signal für das Projekt Europa gewesen. Die vorgelebte Idee vom geeinten Europa hätte einen schweren Schlag erhalten. Auch aus diesem Grund hatte die Rettung Griechenlands für die EU eine so immense Bedeutung.

Automatische Transfers

Auch wenn die US-Regierung einen "Bailout", also die Rettung Puerto Ricos ablehnt, fließen innerhalb der amerikanischen Währungsunion noch Gelder. "Wenn Puerto Rico zahlungsunfähig ist, bekommt es weiterhin Geld von den USA. Das heißt die Sozialsysteme wie die Sozialversicherung und Gesundheitsleistungen laufen weiter", sagt Laura von Daniels. Solche automatischen Transfers gibt es in Europa nicht. Ohne die Gelder aus den Hilfspaketen wären die Auswirkungen einer Pleite für die griechische Bevölkerung dramatisch.

Ein Plan B

In den USA gibt es für Kommunen in Zahlungsnot die Möglichkeit der geordneten Insolvenz. Detroit ist zum Beispiel diesen Schritt gegangen. Weil Puerto Rico nur Territorium ist, gibt es diese Option hier nicht - noch nicht. In den USA forderte unter anderem der Finanzminister, diese Möglichkeit auf die Insel auszudehnen. "Es wäre sinnvoll für Land nach einem geregelten Verfahren von der Schuldenlast befreit zu werden", sagt Laura von Daniels. Auch wenn unklar ist, ob die Gesetzesinitiativen erfolgreich sein werden - es gibt Spielraum. In Europa ist trotz vieler Debatten darum ein Staateninsolvenzverfahren nicht möglich.