In Australien lassen Google und Facebook die Muskeln spielen. Der Staat hat mit einem Gesetz reagiert. Drohen sie dort und in Europa die Lufthoheit über die Meinungen in den Medien zu übernehmen?

Rolf Schwartmann
Eine Kolumne
von Rolf Schwartmann
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

In Australien findet ein Machtkampf mit Google und Facebook statt. Hintergrund ist ein kürzlich verabschiedetes neues Digitale-Medien-Gesetz namens "Media New Barging Code". Es sieht vor, dass Google und Facebook Verlage, deren journalistische Inhalte sie Nutzern auf ihren Seiten präsentieren, vergüten müssen.

Mit den Nutzungsgebühren für die Verbreitung sollen Verlage an den Werbeeinnahmen beteiligt werden, die Facebook und Google mit Nachrichteninhalten verdienen. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Milliarden-Höhe.

Google droht

Als Reaktion drohte Google anfangs damit, seine Suchmaschine in Australien abzustellen. Dazu kam es nicht. Das Unternehmen lenkte ein, schloss Vereinbarungen mit verschiedenen Medienunternehmen.

Das hat seinen Grund: Google zieht Nachrichten von Anbietern durch Bots aus dem Netz und generiert daraus Google-News. Der Dienst generiert selbst "aktiv" Nachrichten, ist aber gleichzeitig auf Input von Medienanbietern angewiesen.

Facebook sperrt

Bei Facebook ist das anders. Hier posten Nutzer und Medien die Inhalte und generieren Nachrichten. Das soziale Netzwerk bleibt "passiv" und vom Nutzerverhalten abhängig. Bei Änderung des Nutzerverhaltens droht Reichweitenverlust. Deshalb hatte Facebook für sämtliche Nutzer in Australien journalistische Inhalte, also sämtliche Medienlinks sowie mehrere Behörden- und Katastrophenseiten gesperrt.

Kein freundlicher Zug in der Pandemie. Die Regierung kündigte an, die neue Impfkampagne gegen COVID-19 auf anderen Seiten im Netz zu bewerben und alle Anzeigen auf Facebook zu stoppen.

Wie lautet der Kompromiss?

Im Mediengesetz wurde die Vergütungspflicht in ein Verhandlungsmandat von Facebook mit den australischen Medienhäusern zur Ausgestaltung einer Vergütung für journalistische Inhalte umgemünzt. Im Falle des Scheiterns soll ein seitens der Regierung bestellter Schiedsrichter eingesetzt werden. Dazu soll es kommen, wenn die digitale Plattform keinen erheblichen Beitrag zur Nachhaltigkeit der australischen Nachrichtenindustrie geleistet hat.

Das Beispiel aus Australien könnte Schule machen. Gespräche soll es in Indien, Kanada, Frankreich und Großbritannien gegeben haben.

Probleme, die bleiben

Der Fall aus Australien legt den Fokus auf eine Reihe von Problemen. Wer übernimmt die mediale "Meinungsherrschaft im digitalen Zeitalter"? In Australien setzte sich der Staat für die klassischen Medienanbieter ein.

Dort agieren im Wesentlichen drei Konzerne, unter anderem der von Rupert Murdoch, der den Kampf zwischen Medienmonopolisten und Medienplattformen nun angezettelt hat. Man darf nicht vergessen, dass gerade dort auch unabhängig von Facebook viel Macht bei wenigen Verlegern liegt und die Plattformen auch einen Beitrag zur Vielfalt leisten könnten.

In Europa ist der Streit entschieden

Droht in Europa und Deutschland eine ähnliche Eskalation des Konflikts? Immerhin gab es schon Streit zwischen YouTube und Gema, in dessen Rahmen Inhalte gesperrt wurden und in Spanien wurden 2014 Nachrichtenseiten gesperrt, als das Urheberrecht reformiert wurde.

Allerdings ist der Streit zwischen Demokratien und Medienplattformen insofern entschieden, als die novellierte Urheberrechtsrichtlinie seit Mai 2019 ein Leistungsschutzrecht für Verleger eingeführt hat, das aktuell in das deutsche Urheberrechtsgesetz eingegossen wird. Hier ist die Vergütung im Wege des Leistungsschutzrechts, wenn auch mit vielen Zugeständnissen, gesetzlich verankert.

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