Der Bundesrat spricht sich für eine erneute Elektroauto-Prämie aus. Die Mittel dafür sollen durch eine erhöhte Diesel-Besteuerung kommen.
Der Bundesrat sorgt für gesellschaftlichen Zündstoff. Niedersachsen und das Saarland haben sich im Bundesrat für eine Wiedereinführung der Elektroauto-Kaufprämie ausgesprochen. Das Bundesland Hessen hat bereits Unterstützung signalisiert. Der entsprechende Entschließungsantrag der Länderkammer vom 18.10.2024 geht jetzt zur weiteren Bearbeitung an die Bundesregierung.
Das brisante Detail an der Forderung ist die Beschaffung der Mittel für den neuerlichen Stromer-Kaufanreiz. Dafür, so der Vorschlag, solle die Besteuerung von Dieselkraftstoff schrittweise auf Benziner-Niveau angehoben werden. Hintergrund des Antrags ist der einbrechende Elektroauto-Markt, der sich seit dem Wegfall der bisherigen Kaufprämie Ende 2023 nicht wieder erholt hat. Für das Erreichen der ausgegebenen Ziele (15 Millionen E-Autos bis 2030) sei "eine besondere Kraftanstrengung nötig", heißt es in dem Papier. Man müsse nun neben den Flotten vor allem wieder private Käufer zum Umstieg auf die Elektromobilität motivieren, erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Akzeptanz und Vertrauen steigern
Mit rund 770.000 Arbeitsplätzen ist der Automobilsektor wichtigster Industriezweig der Bundesrepublik. Da bereits weitreichende Investitionen in den Bereich der batterieelektrischen Fahrzeuge geflossen seien, gelte es nun, betriebswirtschaftliche Skaleneffekte zu erzielen, so die Länderkammer weiter. Ohne wirtschaftspolitischen Impuls wird eine schwindende Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt befürchtet. Neben dem weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur seien zusätzliche Maßnahmen zur Steigerung von Akzeptanz und Vertrauen der breiten Masse in die Elektromobilität notwendig.
Zum Vergleich: Laut Umweltbundesamt schlägt das sogenannte Dieselprivileg mit jährlich etwa 9,6 Milliarden Euro zu Buche. Der Umweltbonus zur Förderung von insgesamt 820.000 Elektroautos und Hybrid-Fahrzeugen im Jahr 2022 belief sich auf ein Gesamtvolumen von 3,4 Milliarden Euro. Diese Zahlen wiederum sind auch über die Anzahl der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge einzuordnen. Während 2024 rund 14,1 Millionen Autos in Deutschland Diesel tanken, surren lediglich 1,52 Millionen Stromer über die Straßen. Die Zahl der Plug-in-Hybride beläuft sich aktuell auf etwas weniger als eine Million Fahrzeuge. Die Prognose für das auslaufende Jahr 2024 sieht einen Rückgang bei der Zulassung von E-Autos um 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr vorher. © auto motor und sport
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