Bundesrat

Stuttgart

FDP wirft Strobl Heuchelei bei Mehrwertssteuer-Debatte vor

Berlin/Mainz

Wissing kritisiert Länder: Positionen besser abstimmen

Länderpolitik

Wissing kritisiert Bundesländer - Positionen intern besser abstimmen

Regierung

Bundesrat stoppt mehrere Gesetze der Ampel

Berlin/Mainz

Wissing bedauert Scheitern der Neuregelungen im Verkehr

Berlin

Antrag auf dauerhafte Gastronomie-Steuersenkung gescheitert

Wirtschaftspolitik

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

Berlin

Schwesig wirbt für politische Kompromiss-Suche

Politik

Bundesratspräsidentin Schwesig wirbt für politische Kompromiss-Suche

Politik

Generalbundesanwalt Frank zum Bundesverfassungsrichter gewählt

Berlin/München

Peter Frank zum Bundesverfassungsrichter gewählt

Karlsruhe

Bisheriger Generalbundesanwalt Peter Frank zum Verfassungsrichter gewählt

Politik

Wüst fordert klares Wort von Scholz zur Haushaltslage

Familienpolitik

Paus warnt nach Haushaltsurteil vor Kürzungen bei Kindergrundsicherung

Berlin

Erste Auslandsreise von Schwesig als Bundesratspräsidentin

Saarbrücken

Minister fordert Nachbesserungen bei Kindergrundsicherung

Politik

Schwesig und Larcher bei Kranzniederlegung an Holocaust-Mahnmal

München/Berlin

Bundesrat: Bayern fordert dauerhaft gesenkte Gastro-Steuer

Politik

Bayern fordert im Bundesrat dauerhaft gesenkte Gastro-Steuer

Karlsruhe/München

Wird Generalbundesanwalt Frank neuer Verfassungsrichter?