Bundesrat

Das Land stellt sich hinter die Volkshochschulen in Mecklenburg-Vorpommern: Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) hat den Bund aufgefordert, beim geplanten neuen Gesetz zur Umsatzsteuer die Volkshochschulen nicht zu belasten.

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) begrüßt die Initiative mehrerer Bundesländer für ein Rauchverbot in Autos zum Schutz von Kindern und Schwangeren.

Auch Berlin will sich im Bundesrat dafür einsetzen, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.

Zum Schutz von Kindern und Schwangeren fordern mehrere Bundesländer ein Rauchverbot in Autos.

Vorfreude und gespannte Erwartung an der Förde: Kiel rüstet sich für den Tag der Deutschen Einheit. Ministerpräsident Günther kündigt ein Fest der Freude an.

Noch wird die Wasserstofftechnologie getestet, in Niedersachsen als Antrieb für Regionalzüge.

Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln soll nach dem Willen der Thüringer Landesregierung künftig keine Straftat mehr sein.

Schleswig-Holstein unterstützt eine Bundesratsinitative für ein Rauchverbot in Autos mit Kindern oder Schwangeren.

Der Plan des Lands Berlin, über einen Beschluss des Bundesrats die Mieter von der Grundsteuer zu befreien, stößt beim Verband der Deutschen Grundstücksnutzer auf Ablehnung. Doch das ist noch nicht alles.

Der Staat will Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig seltener zur Kasse bitten. Gleichzeitig sollen auch die Eltern von erwachsenen behinderten Kindern finanziell entlastet werden. 

Sie hieß "Ausländermaut", später ganz seriös "Infrastrukturabgabe" und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen.

Am Montag ist Gedenktag für die Opfer des SED-Regimes. Bis heute leiden Menschen an den Folgen der DDR-Diktatur. Die Bundesrepublik hat sie bislang mit mehr als 2,5 Milliarden Euro entschädigt. Doch nicht alle Betroffenen würden berücksichtigt, kritisieren Interessenvertreter.

In einigen internationalen Metropolen sind die kleinen Flitzer mit Elektromotor schon unterwegs. Bald soll es auch in deutschen Städten so weit sein. Die Länder haben jetzt ja gesagt - sie wollen aber mehr Sicherheit.

Deutschland soll sicherer werden. Angeblich planen die Bundesländer, das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit zu verbieten. Allerdings lässt der Gesetzentwurf Lücken.

Tretroller mit Elektromotor sind in vielen Ländern gerade sehr angesagt, in Deutschland sind die sogenannten E-Floater bis auf wenige Ausnahmen allerdings verboten. Das könnte sich jedoch bald ändern. Wir haben mit einem Verkehrsexperten über die aktuelle Rechtslage bei den neuen E-Rollern gesprochen.