Die französische Regierung stellt die geplanten EU-Strafen für Autohersteller infrage, die bei Überschreiten der CO₂-Grenzwerte fällig werden.
Dies gab der französische Wirtschafts- und Finanzminister Antoine Armand bei einem Treffen mit EU-Amtskollegen in Brüssel bekannt. "Wenn sich diese Geldbußen auf die europäischen Industrien auswirken sollten, dann müssen wir genau betrachten und sehen, wie man anders vorgehen könnte, ohne die Richtung zu ändern", erklärte Armand nach Informationendes Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".
Ab 2025 werden die EU-Vorgaben für den sogenannten Flottengrenzwert deutlich verschärft. Der Grenzwert für den CO₂-Ausstoß soll dann bei 93,6 Gramm pro Kilometer und Fahrzeug liegen und 2030 weiter auf 49,5 Gramm sinken. Für jeden Hersteller gilt ein individueller Grenzwert, abhängig vom durchschnittlichen Fahrzeuggewicht seiner Flotte. Bei einer Überschreitung müssen Autohersteller 95 Euro pro Gramm CO₂ und verkauftem Fahrzeug als Bußgeld zahlen.
Millionen Jobs stehen auf dem Spiel
Laut Armand steht die französische Regierung mit europäischen Partnern in Kontakt und plant, der EU-Kommission Vorschläge für alternative Regelungen zu unterbreiten. Grund für das Umdenken seien unter anderem Warnungen aus der Autoindustrie, die angibt, dass die Einhaltung der neuen Grenzwerte aktuell kaum realisierbar sei. Es bestehe die Gefahr, dass "Millionen Jobs" auf dem Spiel stehen, so Stimmen aus der Branche.
Die französische Position erhält Unterstützung aus anderen EU-Ländern. Frankreichs stellvertretender Industrieminister Marc Ferracci plädierte kürzlich für "Notfallmaßnahmen" zur Stärkung der europäischen Autoindustrie. Bei einem Treffen in Berlin forderte Ferracci die EU-Kommission auf, die "dringenden Probleme" der Branche anzugehen und die für 2025 geplanten Strafzahlungen zu überdenken. "Die Kommission sollte darüber nachdenken, die Strafen, die im Rahmen der CO₂-Ziele für Autos fällig werden könnten, zu verschieben", äußerte Ferracci gegenüber Journalisten in Berlin, so die dpa.
Ferracci betonte zudem, dass neben einer Anpassung der Grenzwerte auch Maßnahmen zur Förderung der Nachfrage nach Elektrofahrzeugen nötig seien. "Wir werden in den kommenden Wochen einige Maßnahmen vorschlagen, um die Nachfrage in der Auto- und Stahlindustrie zu fördern", kündigte er an.
Deutsche Position und Herausforderungen für die Industrie
Auch in Deutschland gibt es Überlegungen zur Anpassung der Klimaziele. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach sich Ende September dafür aus, die Flottengrenzwerte bereits 2024 einer Revision zu unterziehen. Zusätzlich befürworteten Wirtschaftsminister mehrerer Bundesländer eine schrittweise Verschärfung der Grenzwerte, statt eines abrupten Anstiegs.
Auf europäischer Ebene fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner sogar die vollständige Abschaffung der Flottengrenzwerte. Lindner argumentierte kürzlich, dass die Flottenvorgaben die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Hersteller gefährden und die Wirtschaft belasten könnten.
Auswirkungen auf die Autoindustrie und deren Zukunft
Sollten die EU-Grenzwerte wie geplant in Kraft treten, sehen sich die Autohersteller gezwungen, den Anteil an Elektrofahrzeugen in ihren Flotten signifikant zu steigern, um Strafzahlungen zu vermeiden. Branchenanalysten des International Council on Clean Transportation (ICCT) schätzen, dass Elektroautos im kommenden Jahr etwa 28 Prozent der Neuzulassungen ausmachen müssten, um die Zielvorgaben zu erreichen.
Dennoch steht die Branche vor Herausforderungen, etwa durch die steigende Konkurrenz aus China und eine teils unzureichende Ladeinfrastruktur in Europa. Vertreter der Autoindustrie warnen vor möglichen Milliardenstrafen, falls die Grenzwerte nicht erfüllt werden können. Ferracci betonte in Berlin: "Ein fairer Wettbewerb gegenüber der Konkurrenz aus China muss geschaffen werden." © auto motor und sport
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