Im neuen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD werden wichtige Weichen für die Zukunft der Mobilität gestellt – doch was bedeutet das konkret für den Fahrradverkehr? Wir haben den Vertrag gelesen.
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist veröffentlicht. Wer will, kann das PDF hier in voller Länge lesen. Wir hatten vor der Bundestagswahl bereits die Wahlprogramme der Parteien im Hinblick auf die Interessen von Fahrradfahrerinnen und -Fahrern analysiert – den Wahlprogramm-Check gibt's hier zum Nachlesen.
Fahrrad wird nur einmal erwähnt
Was davon hat es nun in den gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD geschafft? Auf drei der 144 Seiten geht es darin um das Thema Verkehr. Das Thema Fahrrad wird, Trommelwirbel: ... immerhin einmal erwähnt:
"Den Rad- und Fußverkehr werden wir als Bestandteil nachhaltiger Mobilität stärken und fördern." (Seite 26)
Deutlich stärker fällt – ehrlicherweise wenig überraschend – das Bekenntnis zum Auto aus: "Die Straße ist ein bedeutender Verkehrsträger und das Auto ein wichtiges Fortbewegungsmittel, vor allem für die Menschen im ländlichen Raum."
Wirtschaftsverband Zukunft Fahrrad fordert mehr Maßnahmen für den Radverkehr
Der Wirtschaftsverband Zukunft Fahrrad bewertet den aktuellen Koalitionsvertrag als einen Schritt in die richtige Richtung, fordert jedoch mehr konkrete Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs. Besonders im Hinblick auf die wirtschaftliche Stabilität und die Klimaziele sieht der Verband noch viel ungenutztes Potenzial im Bereich der Fahrradwirtschaft.
"Es ist positiv, dass die Koalition sich zur Förderung des Wirtschaftswachstums und des Mittelstands bekennt. Auch das Sondervermögen für Infrastruktur wird als wichtiges Instrument zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands anerkannt. Doch die Fahrradwirtschaft wird in den Plänen der Regierung nur unzureichend berücksichtigt", so Wasilis von Rauch, Geschäftsführer von Zukunft Fahrrad, dem Branchenmagazin SAZbike.
Erheblicher Investitionsstau bei Radwegen
Der Verband mahnt, dass die Potenziale des Radverkehrs für eine nachhaltige, sichere Mobilität nicht unterschätzt werden dürfen – insbesondere da 70 Prozent der Alltagswege innerhalb von Fahrraddistanz liegen.
Die geplante Investitionsoffensive im Sondervermögen Infrastruktur wird von Zukunft Fahrrad als Chance begrüßt, fordert jedoch, dass auch Fahrradinfrastruktur stärker in den Fokus rückt. Der Investitionsstau im Bereich der Radwege sei erheblich und könnte durch diese Mittel deutlich reduziert werden. Die geplante Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren biete dabei eine weitere Möglichkeit, eine leistungsfähige Radverkehrsinfrastruktur rasch umzusetzen.
Die Forderungen des Verbands gehen jedoch weiter: Zukunft Fahrrad kritisiert, dass die Vision Zero, die die Unfallzahlen auf den Straßen minimieren soll, noch nicht ausreichend konkretisiert wird und eine klare Strategie für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden fehlt. Zudem sei der Satz zu aktiver Mobilität im Koalitionsvertrag zu vage und greife zu kurz, um der Bedeutung des Fahrrads als Verkehrsträger gerecht zu werden.
Das Verkehrsministerium wird aller Vorraussicht nach an die CDU gehen. Wir sind gespannt, was in Zukunft verkehrspolitisch in deutschland passiert. © Bike-X
