CSU - Christlich-Soziale Union in Bayern

Wenn sich die Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei weiter verschlimmert, möchte SPD-Chefin Andrea Nahles dem Land mit deutschen Geldern helfen. Nicht nur aus der Opposition, auch von den Koalitionspartnern kommt Gegenwind. 

Ob abgelehnte Asylbewerber bleiben können, wenn sie einen Job finden und gut integriert sind, wird derzeit diskutiert. Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther wirbt für das Vorhaben und wird dabei von SPD und Opposition unterstützt. Der Wirtschaft ist die Diskussion aber gar nicht recht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach Informationen des Handelsblatts erstmals ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Maßgebende Kriterien sollen demnach Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse und der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes sein. Die SPD und der liberale Flügel der CDU warnen, die "Falschen" nach Hause zu schicken.

Die Landtagswahl in Bayern rückt näher, doch für die CSU ist das kein Grund zur Freude: In Umfragen sackt die Partei um Ministerpräsident Markus Söder weiter ab. Lediglich die Grünen können sich über das Ergebnis des jüngsten Trendbarometers freuen.

Eine Koalition mit der Linken: In ostdeutschen Bundesländern ist das nichts Ungewöhnliches. Auch für Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wäre eine Zusammenarbeit eine Option. Mit seinem Vorstoß tritt er so einiges los.

Das Umfragetief der SPD nimmt für die Sozialdemokraten immer bedrohlichere Ausmaße an. Führende Politiker sehen klare Gründe für die anhaltende Krise der Partei und fordern ein Umdenken.

In Österreich wird schon länger über das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder gestritten. Während in Deutschland die Diskussion erst anläuft, sollen im Nachbarland den Worten bald Taten folgen.

Ministerpräsident Pedro Sánchez wird in Spanien von den Medien als "Retter" Berlins tituliert. In der Flüchtlingsfrage warf er Kanzlerin Angela Merkel einen großen Rettungsring zu. Am Wochenende besucht sie den Sozialisten. Daheim verspürt Sánchez trotz der gewagten Vorstöße in der Migrationspolitik noch keinen großen Widerstand - doch Kritik beginnt sich zu regen.

Es hat lange gedauert, doch nun hat Innenminister Horst Seehofer eine erste Vereinbarung mit einem EU-Staat  zur Rücknahme von Migranten vorgelegt. Doch wie viele Menschen sind von dem bilateralen Abkommen mit Spanien überhaupt betroffen? Antworten auf diese und weitere wichtige Fragen.

Die Verhandlungen mit Spanien über die Rücknahme von Migranten aus Deutschland sind abgeschlossen. Das sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, am Mittwoch in Berlin.

Der Zoff in der Koalition um die sogenannten Ankerzentren geht weiter. Die SPD erwartet von Innenminister Seehofer eine konkrete Planung, es seien bisher an den bestehenden bayerischen Einrichtungen "lediglich die Türschilder ausgetauscht" worden, kritisiert Niedersachens Innenminister Pistorius. Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion legt im "Morgenmagazin" nach.

Nächster Dämpfer für die CSU vor den Landtagswahlen in Bayern. Laut einer Umfrage ist Markus Söder der unbeliebteste Ministerpräsident Deutschlands. Zwei Drittel zeigen sich mit seiner Arbeit unzufrieden. Hinzu kommen erneut ernüchternde Zahlen für die CSU. Für Horst Seehofer kein Grund zur Sorge: Der Parteichef glaubt weiterhin "fest" an eine absolute Mehrheit.

Beim ZDF-Sommerinterview mit Bettina Schausten übt die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock Selbstkritik, räumt aber gleichzeitig mit Vorurteilen gegenüber ihrer Partei auf. Eine gute Gelegenheit also, einmal darüber zu reden, wie man Politik vermittelt, die kurzfristig wehtut, aber langfristig hilft. Leider blieb diese Gelegenheit ungenutzt.

Horst Seehofer hat für das ARD-Sommerinterview seinen Urlaub unterbrochen. Der Innenminister wehrt sich gegen Kritik an seinen jüngsten Aussagen und macht deutlich: Er bereut nichts - im Gegenteil. 

Uli Hoeneß verteidigt seine Kritik an Mesut Özil. Sie sei rein auf seine sportliche Leistung bezogen. Auch die anderen DFB-Spieler bekommen Kritik ab. Vor allem eine Sache passt dem Bayern-Präsidenten überhaupt nicht.

Rekordtief für die Union, Rekordhoch für die AfD: Die CDU/CSU ist im ARD-"Deutschlandtrend" auf 29 Prozent gesunken, die AfD auf 17 Prozent gestiegen.

Für die CSU geht es in die heiße Phase in Richtung bayerischer Landtagswahl. Jetzt ist auch klar: Die Schwesterpartei der CDU bekommt im Wahlkampf Unterstützung von der Bundeskanzlerin. Angela Merkel wird mindestens einmal gemeinsam mit Ministerpräsident Markus Söder auftreten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Schirmherrschaft für den Deutschen Nachbarschaftspreis zurückgezogen und damit Konsequenzen aus dem tagelangen Streit um seine Funktion gezogen.

Ein Wahlkampfauftritt von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder hat am Mittwochabend ein unglückliches Ende genommen. In einem Münchner Biergarten stürzte ein Ast in die Zuschauermenge. Elf Menschen wurden verletzt.

In Bayern gehen die umstrittenen sogenannten "Anker-Zentren" in Betrieb. Der Freistaat setzt damit eines der zentralen Asylprojekte von Bundesinnenminister Seehofer um - und will Vorbild sein für schnellere Asylentscheidungen. Doch die Kritik verstummt nicht.

Seit 100 Tagen ist SPD-Chefin Andrea Nahles im Amt, doch mit den Sozialdemokraten geht es vor der wichtigen Landtagswahl in Bayern auch bundesweit eher bergab als bergauf - obwohl Nahles die Partei entrümpelt und selbst immer wieder aneckt. Die SPD-Chefin kämpft mit einem großen Imageproblem.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat auf ihrer Sommerreise durch Bayern die CSU wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Die SPD-Chefin besuchte unter anderem ein Ausbildungszentrum der Bundespolizei in Bamberg.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, dem Rassismus in Deutschland den Boden zu bereiten. 

Migranten schneller abschieben, wenn sie kein Bleiberecht haben: Das ist das erklärte Ziel von Horst Seehofer. Fast hätte ihn der Weg dahin das Amt als Innenminister gekostet. Bayern setzt nun als erstes Bundesland eines von Seehofers zentralen Asylprojekten um.

Die Union ist einer Emnid-Umfrage zufolge in der Wählergunst massiv abgerutscht. Auch die SPD hat leicht verloren. Nur die Grünen haben in dieser Woche zulegen und ihren bisherigen Jahreshöchstwert erreicht. 

Die CSU-Spitze hat die liberal-konservative Mitgliederinitiative "Union der Mitte" und ihren Gründer Stephan Bloch scharf attackiert.

Bewegung "Union der Mitte" will dem Rechtsruck in CDU und CSU die Stirn bieten und die Lager vereinen. Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer aber meint: Dem "Zusammenschluss von Merkel-Anhängern" fehlt etwas, um zur Massenbewegung zu werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zählt weder sich selbst noch die CSU zur politischen Rechten.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die CSU davor gewarnt, bundesweit anzutreten.

Zur #ausgehetzt-Demo in München kamen laut Organisatoren etwa 18.000 Menschen. Sie demonstrierten gegen den Rechtsdruck in Gesellschaft und Politik.

Mit einer bundesweiten Ausdehnung, wie sie seit dem Asylstreit der Union im Raum steht, würde sich die CSU aus Sicht von Wolfgang Schäuble (CDU) selbst schaden. 

Es ist wohl nochmals gut gegangen. Doch der Migrationsstreit ist nicht spurlos an der Kanzlerin vorbeigegangen - genauso wenig wie an der Union, der Koalition und Deutschland.

Der CSU-Chef muss wegen seiner Flüchtlingspolitik scharfe Kritik einstecken. EKD-Chef Bedford-Strohm erinnert die Partei an die christlichen Grundwerte. Und auch in der CSU wird das Murren lauter.

In Berlin ist politische "Sommerpause". Eine Garantie, dass es auch wirklich ruhig zugeht, ist das nicht. Etliche Konflikte schwelen unter der Decke. Das weiß auch die Kanzlerin.

Die CSU ist in jüngsten Umfragen auf 38 Prozent abgestürzt – für die Christsozialen eine Katastrophe. Bayerns Ministerpräsident Söder führt die miesen Werte auf die Bundespolitik zurück und gibt damit auch Seehofer die Schuld. Der weist die Kritik seines parteiinternen Intimfeinds nun entschieden zurück.

Asylverfahren, Seenotrettung, die Situation auf dem Mittelmeer und die Integration von Flüchtlingen: Es war ein scheinbares Riesenprogramm, das Dunja Hayali in der Auftaktfolge ihres Politmagazins besprechen wollte. Dass sie sich dabei nicht verhob, lag vor allem am klugen Konzept – und an Hayali selbst.

Eigentlich soll Bundesinnenminister Horst Seehofer heute den nordrhein-westfälischen Flüchtlingsminister Joachim Stamp treffen. Unter anderem ist der Fall Sami A. ein Punkt auf der Gesprächsagenda. Doch das Gespräch wird kurzfristig abgesagt.

Wie kam es zu den Volten im Fall Sami A., dem ehemaligen Leibwächter von Osama bin Laden? Bei der gescheiterten Abschiebung nach Tunesien kristallisieren sich viele Fragen an das Bundesinnenministerium heraus. Die Bundespolizisten, die A. nach Tunesien brachten, mussten über die Unrechtmäßigkeit der Abschiebung Online-Medien erfahren.

Horst Seehofer habe seine Partei lächerlich gemacht. Sein Stil sei befremdlich, sein Rücktritt als Parteichef längst überfällig. Wer sich in der CSU umhört und seinen Gesprächspartnern Anonymität zusichert, bekommt eine Ahnung davon, wie massiv der Bundesinnenminister in den eigenen Reihen an Rückhalt verloren hat. 

Was treibt Horst Seehofer um? In den vergangenen Monaten hat der CSU-Chef und deutsche Innenminister mit Alleingängen für Aufregung gesorgt. Ein Politikexperte vermutet persönliche Kränkung hinter den Attacken: Schuld an Seehofers Polterei sei ein anderer bayerischer Politiker.

Die Koalitionsverhandlungen laufen. Und die werden Schwarz, Gelb und Grün noch einiges abverlangen. Auch beim Thema Rente müssen sich etwaige Jamaika-Bündnispartner einigen und vor allem neue Akzente setzen. Denn Millionen Rentnern droht die Altersarmut – vor allem im Osten.

Vergangene Woche haben Angela Merkel und Horst Seehofer ihren Asylstreit beigelegt. Dass sie eine Einigung erringen konnten, ist wohl auch Wolfgang Schäuble zu verdanken, mit dem sich die Kontrahenten zuvor getroffen hatten. Nun hat sich der Bundestagspräsident zu dem Konflikt in der Union geäußert.

Bahn-Aufsichtsrat Michael Frenzel kritisiert den wachsenden Einfluss der Politik auf die Deutsche Bahn und tritt laut einem Bericht des "Manager Magazins" aus dem Kontrollgremium des Staatsunternehmens zurück.

Rund 13 Jahre nach dem Ende seiner Amtszeit als Bundeskanzler hat Gerhard Schröder seine Nachfolgerin Angela Merkel in einem Interview kritisiert. Seiner Ansicht nach hat sie im Asylstreit Führungsschwäche gezeigt. Die Strategie der CSU nannte er einen "schaurigen Irrtum".

"Masterplan", "Transitzone", "Asylgehalt" - in der Migrationsdebatte haben Begriffe Hochkonjunktur, denen eine Gefahr innewohnt: Sie wollen manipulieren, drängen eine ganz bestimmte Sicht der Dinge auf. Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje hat die prominentesten Wortschöpfungen unter die Lupe genommen. 

Der Asylstreit in der Union war von Beschimpfungen und persönlichen Attacken geprägt. Ist der raue Umgang Zeichen einer Verrohung in der Politik? Was steckt hinter den Beleidigungen und welche Folgen können sie haben?

Der Brexit-Brief von Horst Seehofer zieht immer weitere Kreise. Nun kritisieren die Grünen den Vorstoß des Innenministers scharf. Auch die Bundesregierung rüffelt den CSU-Minister: Der Inhalt sei nicht abgesprochen gewesen.

Alles erledigt: Für CSU-Chef Horst Seehofer ist der Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorbei. Markus Söder sieht den Kompromiss als Chance, die AfD zu schwächen. Andrea Nahles wirft ihm indes AfD-Rhetorik vor.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Kompromiss zwischen CDU und CSU im Asylstreit als Richtungsentscheidung gewertet. Jetzt müssten sie beweisen, dass das Ringen es wirklich wert gewesen ist. Die Verteidigungsministerin ist aber zuversichtlich.

In der großen Koalition droht eine Neuauflage des Asylstreits. CSU-Chef Horst Seehofer hat in einem Interview eine Warnung an die Koalitionspartner geschickt. Sollte die am Donnerstag getroffene Vereinbarung den Praxistext nicht bestehen, gehe es "wieder von vorne los".