Die FDP fordert ein Moratorium bei der Durchsetzung der EU-Richtlinie für Stickoxid-Emissionen. Das soll den europäischen Ländern mehr Zeit geben, die geforderten NOx-Ziele zu erreichen. Vor allem die Gemeinden will die FDP schützen.
„Deutschland hat ein fundamentales Interesse daran, Fahrverbote und Wertverluste zu vermeiden und auch industriepolitisch den Diesel nicht weiter zu beschädigen“, so Oliver Luksic, Verkehrsexperte der FDP im Bundestag, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Luksic will deshalb mehr Zeit zur Umsetzung der EU-Ziele für Stickoxid-Emissionen.
Fristverlängerung bis 2020 gefordert
Der FDP-Politiker plädiert dafür, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für ein Moratorium einsetzt. Deutschland und andere Länder sollten demnach bis 2020 Zeit bekommen, die Grenzwerte aus der betreffenden EU-Richtlinie einzuhalten.
Gegenwärtig droht die EU-Kommission Deutschland und acht weiteren Ländern mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte für NOx nicht eingehalten werden. Eine Entscheidung über die Anklageerhebung hatte die EU-Kommission im April verschoben.
FDP will Klagen gegen Gemeinden verhindern
FDP-Politiker Oliver Luksic sieht die EU-Richtlinie als „völlig überambitioniert“ an. Im Unterschied zu einer Änderung dieser Richtlinie sei ein Moratorium eine realistische Lösung. Eine derartige Fristverlängerung würde möglichen Klagen gegen Gemeinden wegen zu hoher NOx-Werte die juristische Grundlage nehmen.
Zudem drohen Einschränkungen für Dieselfahrer: „Die bisherigen Maßnahmen der Regierung zur Vermeidung von Fahrverboten werden definitiv nicht ausreichen“, so Luksic. Maßnahmen wie die Umrüstung von Dieselfahrzeugen seien technisch, rechtlich und finanziell kompliziert und bräuchten auch viel mehr Zeit.
EU droht neun Ländern mit Klagen
EU-Kommissar Karmenu Vellat hatte im Januar 2018 Deutschland sowie Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei mit einer Klage gedroht. Diese Länder müssen mit einem Vertragsverletzungsverfahren wegen häufiger Überschreitungen der EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub rechnen.
Die Bundesregierung will indes Fahrverbote möglichst vermeiden. Stattdessen setzt sie auf neue Abgassoftware in weiteren über zwei Millionen Fahrzeugen und auf ein milliardenschweres Förderprogramm für Luftreinhaltemaßnahmen in Städten. Über eventuelle Umbaumaßnahmen an den Motoren älterer Diesel sind Union und SPD seit Monaten uneins.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im April noch skeptisch zu umfangreichen Diesel-Nachrüstungen geäußert: „Nutzen und Kosten müssen in einem vernünftigen Verhältnis sein, und diese Hardware-Nachrüstung ist ja relativ kostenintensiv.“ © 1&1 Mail & Media/ContentFleet
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