- Die Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle ist beschlossen.
- Die Diskussion um die neuen Maßnahmen hatte zuvor zu einem heftigen Schlagabtausch geführt.
Der Bundestag hat am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen. Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22:00 Uhr und weitere Schritte zur Vermeidung von Kontakten näher.
Im Plenum votierten in namentlicher Abstimmung 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. AfD, FDP und Linke hatten ihre Ablehnung, die Grünen ihre Enthaltung angekündigt.
Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag noch den Bundesrat passieren.
Zudem muss Bundespräsident
Notbremse legt einheitliche Regeln bundesweit fest
Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. In Kreisen und Städten mit hohen Infektionszahlen dürften die Menschen infolge des Gesetzes ab 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr früh die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück in der Regel nicht mehr verlassen. Spaziergänge und Joggen alleine bleiben aber bis Mitternacht erlaubt.
Auch ein Stopp von Präsenzunterricht und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen dem Eindämmen der Neuinfektionen dienen. Viele Schülerinnen und Schüler müssen sich vorerst wieder auf Homeschooling einstellen: Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 gestoppt werden. Ausnahmen für Abschlussklassen bleiben möglich.
Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt.
Beschluss führt zu heftigem Schlagabtausch
Dem Beschluss ging ein heftiger Schlagabtausch im Plenum voraus. Die Opposition kritisierte unter anderem erhebliche Grundrechtseinschränkungen.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einem "Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand". Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte, die Bundesregierung versuche, Grundrechte "praktisch im Vorbeigehen" einzuschränken und ihre Befugnisse auszuweiten. Die Grünen hingegen monierten, dass die Schritte nicht konsequent genug seien, um das Virus zurückzudrängen.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Neuregelungen, die zu mehr Verständlichkeit und größerer Unterstützung bei den Bürgern beitragen sollten. "Was wir brauchen, ist Klarheit und Konsequenz", sagte Scholz.
FDP-Chef Christian Lindner kündigte Verfassungsbeschwerde gegen die Bundes-Notbremse an. "Wir sehen die Regeln zur Ausgangssperre verfassungsrechtlich unverändert als hoch problematisch an", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir wollen deshalb die Rechtmäßigkeit in Karlsruhe geprüft sehen."
Nahe dem Reichstagsgebäude demonstrierten indes mehr als 8.000 Gegnern der Corona-Maßnahmen. Wegen massiver Verstöße gegen die Corona-Regeln untersagte die Polizei die Demonstration. Beamte versuchten, Teilnehmer zu zerstreuen. Demonstranten griffen Polizisten an. (dpa/msc/ank)
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