Seit Monaten kursieren Falschmeldungen zu einem angeblichen Immunitätsausweis, der nachweise, wer gegen das Coronavirus immun sei und folglich von Einschränkungen befreit. Kürzlich behauptete eine Webseite, es wäre ein Gesetz beschlossen worden, um einen solchen Ausweis einzuführen. Das stimmt nicht, wie CORRECTIV.Faktencheck recherchierte.

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Die Meldung liest sich verschwörerisch: "Geräuschlos und weitgehend unbemerkt" soll das Bundeskabinett kürzlich einen Immunitätsausweis beschlossen haben. So schreibt es zumindest die Webseite News-for-Friends in einem auf Facebook zehntausendfach geteilten Beitrag. Angela Merkel wolle damit einen "totalen Überwachungsstaat" errichten. Eine Recherche von CORRECTIV.Faktencheck zeigt: da ist nichts dran.

So gab es zwar im April Debatten über eine mögliche "Immunitätsdokumentation". Diese tauchte Ende April kurzzeitig in einem zweiten Gesetzentwurf zur Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes auf. Der Zweck sollte sein, nachgewiesen gegen das Coronavirus immune Menschen von Maßnahmen zu befreien – mittels eines Stempels im Impfpass (Seite 2).

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte in einer Pressekonferenz am 29. April erklärt, dass ein solches Vorhaben nur als eine "vorsorgliche Regelung" zu verstehen sei und erst in Kraft treten solle, wenn es gesicherte Erkenntnisse über eine eventuelle Immunität gegen das Virus gebe.

Dagegen regte sich anschließend deutliche Kritik in Politik und Medien.

Immunitätsbescheinigung wurde aus dem Gesetzentwurf gestrichen – der Ethikrat lehnte sie ab

Spahn wandte sich Medienberichten zufolge an den Deutschen Ethikrat, um das Vorhaben zu bewerten. Doch bereits in der nächsten Fassung des Gesetzentwurfs vom 5. Mai kam die Immunitätsdokumentation schon nicht mehr vor – sie war demnach nur wenige Tage Teil des Entwurfs. Am 19. Mai 2020 wurde das Gesetz beschlossen – ohne die Bescheinigung. Der Ethikrat lehnte eine solche in einer Stellungnahme vom 22. September (Seite 46) außerdem ab.

Demnach war eine Immunitätsbescheinigung zwar kurzzeitig Gegenstand eines Gesetzentwurfs, jedoch nie Teil eines beschlossenen Gesetzes.

News-for-Friends fällt immer wieder mit Falschmeldungen auf

Die Webseite News-for-Friends, auf der die Behauptung verbreitet wurde, fällt seit einiger Zeit mit Falschmeldungen auf. So nutzte sie bereits Ausschnitte aus Filmen für konstruierte Behauptungen über angebliche Kindesmisshandlungen und behauptete fälschlicherweise, Greta Thunberg sei die Enkelin von George Soros, wie CORRECTIV.Faktencheck recherchierte.

Wer auf Inhalte der Webseite stößt, sollte demnach wachsam sein und die Information besser noch einmal gegenchecken: es könnte sich nämlich um eine Falschmeldung handeln.

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