Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die teuren Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Krise aufklären.
Er habe die ehemalige Staatssekretärin im Justiz- und im Verteidigungsministerium, Margaretha Sudhof (SPD), zur Aufklärungsbeauftragten für die Maskenvorgänge berufen, sagte
Spahn rechtfertigt sich mit Notlage
In einer Aktuellen Stunde des Bundestags Ende Juni hatte der damalige Gesundheitsminister
Lauterbach sagte, den hohen Einkaufspreis von 4,50 Euro je Maske habe nach jetziger Erkenntnis sein Vorgänger Spahn festgelegt. Er kündigte an, diesen Verdacht gegen Spahn aufzuklären: "Dazu werden die Akten jetzt ebenfalls gesichert, archiviert und ausgewertet." Spahn habe auch den münsterländischen Logistiker Fiege empfohlen. Der Sitz dieses Unternehmens liegt in dessen Wahlkreis. "Es wirft natürlich Fragen auf, wenn ein Unternehmen aus der Region des Ministers ausgewählt wird, das nicht gerade ein Weltkonzern ist."
Streit um 2,3 Milliarden Euro
Lauterbach lehnte einen Vergleich mit klagenden Maskenlieferanten ab, die dem Ministerium vorwerfen, nicht gezahlt und die Verträge gebrochen zu haben. Man prüfe, vor den Bundesgerichtshof zu ziehen, sagte er. Aus schwelenden Streitfällen um Masken-Lieferungen sind noch in etwa 100 Fällen Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro anhängig.
In der Aktuellen Stunde hatten etwa die Grünen eine Aufarbeitung des Einsatzes von Steuergeldern in Milliardenhöhe "für windige Verträge" gefordert. Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein sagte, es gehe jetzt darum, Risiken aus einer Überbeschaffung zu minimieren, die in Verantwortung der CDU entstanden seien. Die FDP fordert eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik. Spahn sagte, man habe nach der Devise gehandelt: "Haben ist besser als brauchen." Der heutige Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei als Finanzminister auch eingebunden gewesen und habe zu Recht das Geld zur Verfügung gestellt. © dpa
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