Überlegungen in der Union für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sind bei der FDP auf heftige Kritik gestoßen. "Das ist der ganz falsche Weg", sagte der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel am Dienstag in Berlin. Unterstützung signalisierte dagegen die Linkspartei.
CDU-Parteivize
"Dass man im Gegenzug sagt, dass derjenige, der sehr viel verdient, auch ein bisschen mehr Steuern zahlen muss, finde ich persönlich nur fair", argumentierte der CDU-Politiker. Sollte es zu einem höheren Spitzensteuersatz kommen, müsse allerdings auch die Einkommensgrenze angehoben werden, ab der dieser gilt, sagte er weiter.
Vogel äußerte dagegen die Befürchtung, dass ein solcher Schritt besonders Handwerkerinnen und Handwerker belasten würde. "Da halte ich für ganz fatal", sagte er, die Union sei hier "auf einem ganz falschen Trip". Deutschland sei ohnehin ein Hochsteuerland und das dürfe man nicht "mit weiteren Steuern versehen".
"Sogar die CDU erwägt die Erhöhung der Einkommensteuer bei Reichen, um die Mitte zu entlasten", erklärte dagegen der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Christian Görke. Dies sei "richtig so".
Görke sprach von einem "Wink mit dem Zaunpfahl" an FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner, endlich seine "Blockadepolitik" gegen höhere Steuern für Reiche zu überdenken. Mit dieser Einstellung seien Lindner und die FDP jetzt "allein auf weiter Flur".
Kritisch äußerte sich Görke allerdings zu weiteren steuerpolitischen Vorschlägen aus CDU und CSU. So ähnele die aus der Union gleichfalls geforderte Steuerfreiheit bei Aktienverkäufen nach einer gewissen Zeit einem Steuersparprogramm für Vermögende. Auch Forderungen nach einem Einheitssatz bei der Erbschaftsteuer lehnte der Linken-Politiker ab. © AFP
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