"Der Islam gehört zu Deutschland" – selten hat ein einziger Satz die ganze Republik so sehr bewegt, wie die Äußerung des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Bis heute hält die Diskussion, die mit seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit ausgelöst wurde, an. Doch in welchem Zusammenhang fiel der Satz eigentlich? Und was bedeutet er heute?
Es ist der 3. Oktober 2010.
Denn die Wahl des Niedersachsen ins höchste Amt war umstritten. Viele Deutsche hatten sich
Dann ging er mit seiner Rede in die Geschichte ein - und das vor allem aufgrund eines Satzes, der bis heute höchst kontrovers diskutiert wird:
ʺIn jedem Fall lässt sich festhalten, dass der Satz zu einer heftigen Debatte führteʺ, sagt Jochen Oltmer, außerplanmäßiger Professor für Migrationsgeschichte am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück. ʺEr wurde ja nicht in irgendeiner x-beliebigen Rede gesagt, sondern war Teil einer Ansprache zum Tag der Deutschen Einheit, also eines staats- und identitätspolitisch hochbedeutsamen Akts."
Christian Wulffs Rede ist eine Vision des Zusammenlebens
Wulff positioniert sich in seiner Rede als Brückenbauer und spricht sich für kulturelle Vielfalt aus. Und das ist kein Zufall: Erst einen Monat vor dem Tag der deutschen Einheit hatte Thilo Sarrazin mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" für Furore gesorgt. Die Themen Islam und Integration waren in aller Munde.
Vor diesem Hintergrund zeigt der Bundespräsident eine Vision auf, wie ein Zusammenleben aussehen könnte: "Zu allererst brauchen wir aber eine klare Haltung", sagt Wulff, "ein Verständnis von Deutschland, das Zugehörigkeit nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt, sondern breiter angelegt ist. Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."
So explizit hatte dies noch kaum ein Top-Politiker formuliert. "Es war wichtig, dass der Bundespräsident islamfeindlichen Perspektiven entgegentrat", sagt Jochen Oltmer. "Der Satz steht für die Einsicht, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist."
Aussage zum Islam erzeugt enormes Echo
Die ersten Reaktionen auf die Wulff-Rede sind noch verhalten. "Solide, aber kein Neuanfang" schreibt etwa die "Zeit". Doch dann kochen die Emotionen hoch. "Dass der Islam Teil unserer Kultur ist, unterschreibe ich nicht", sagt etwa der damalige CSU-Landesgruppenchef und spätere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast dagegen zeigt sich pragmatisch: "Ziehen wir Nutzen aus der Rede des Bundespräsidenten und organisieren wir Zukunft!"
Christian Wulff ist nicht der Urheber der Islam-Aussage
Christian Wulff will seine These weder relativieren noch erklären. Allerdings nimmt er in einer Rede vor der türkischen Nationalversammlung in Ankara, nur wenige Wochen später, darauf Bezug: "Das Christentum gehört zweifelsfrei zur Türkei", sagt er dort.
Interessanterweise ist die umstrittene Aussage zum Islam keine originäre Idee Wulffs. Bereits 2006 sagte Wolfgang Schäuble in seiner Eröffnungsrede zur Islamkonferenz: "Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas."
Schäubles Aussage bleibt damals noch ohne große Wirkung. Ganz anders bei Wulff. "Der Satz und die folgende Debatte haben dazu geführt, dass der Bund, aber auch viele Bundesländer und Kommunen auf muslimische Verbände und muslimische Einrichtungen zugegangen sind", sagt Oltmer. "Sie hatten bessere Chancen, wahrgenommen und gehört zu werden. Staatsverträge über islamischen Religionsunterricht wurden geschlossen, islamische Religionsgemeinschaften rechtlich anerkannt."
Brauchen wir heute neue Ideen für den Dialog mit dem Islam?
Doch was hat sich seitdem getan? Hat sich der Dialog zwischen den Kulturen verändert? "Die Rückschau nach zehn Jahren macht deutlich, dass der Satz für die Debatte um Migration und Integration in Deutschland weiterhin einen hohen Stellenwert hat", sagt Jochen Oltmer. "Es handelte sich um einen Aufruf, sich politisch vermehrt um das Integrationsklima in Deutschland zu kümmern. Und den Dialog auf Augenhöhe zu führen."
Allerdings beobachtet Oltmer auch, dass der Elan der frühen 2010er-Jahre verpufft ist – unabhängig von der Rede Wulffs. "Inzwischen sind viele Verhandlungen über die Anerkennung von Religionsgemeinschaften oder über Staatsverträge auf Eis gelegt worden", sagt der Migrationsexperte. "Zuletzt sind die Anfeindungen eher noch gewachsen. Der Anschlag von Hanau hat die schlimmsten Befürchtungen über islamfeindliche Vorstellungen und Strömungen bestätigt."
Brauchen wir also eine ähnliche Rede des jetzigen Bundespräsidenten? Wulffs Aussage habe nichts von ihrer Bedeutung eingebüßt, sagt Oltmer. Ein bloßes Wiederholen des Satzes würde heute aber keine große Resonanz mit sich bringen. "Aber eine Initiative von höchster politischer Stelle, mit der Absicht, den Dialog wieder anzustoßen, wäre heute ohne Zweifel mindestens ebenso wichtig wie 2010."
Verwendete Quellen:
- Der Bundespräsident: Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit
- Interview mit Jochen Oltmer, außerplanmäßiger Professor für Migrationsgeschichte am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück
- Zeit Online: Solide, aber kein Neuanfang
- Welt Online: Wulff: "Das Christentum gehört zur Türkei"
- Deutschlandfunk.de: "Der Islam gehört zu Deutschland" – Die Geschichte eines Satzes
- Frankfurter Allgemeine Online: CSU-Politiker: Islam nicht Teil unserer Kultur
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