Angesichts massiver Proteste der Landwirte nimmt die Bundesregierung einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurück. Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft bleibe anders als geplant erhalten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag mit.
Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll demnach zudem erst bis 2026 vollständig erfolgen, im laufenden Jahr soll diese zunächst nur um 40 Prozent gekürzt werden.
Die Ampel-Regierung hatte im Dezember als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts milliardenschwere Kürzungen im Etat für 2024 verkündet. Sie trafen zu einem Teil die Landwirte, die darauf Großproteste starteten und weitere Kundgebungen angekündigt haben.
Bundeskanzler
Als Beitrag "zur Deckung des zusätzlichen Investitionsbedarfs bei der Deutschen Bahn" soll diese nach der Vereinbarung der Ampel-Spitzenvertreter bis 2029 "mit Eigenkapitalerhöhungen im Umfang von insgesamt 20 Milliarden Euro gestärkt werden", erklärte
Die am Donnerstag verkündeten Änderungen verringern den Angaben zufolge das bisher vorgesehene Entlastungsvolumen um 2,5 Milliarden Euro, erklärte Hebestreit weiter. Im Gegenzug sollen demnach Einnahmen aus der Wind-Offshore-Ausschreibung im Jahr 2023 nun im Umfang von 780 Millionen Euro in den Bundeshaushalt fließen.
Zudem ist ein zusätzlicher Einsparbeitrag im Etat des Landwirtschaftsministeriums von 100 Millionen Euro vorgesehen. Der Rest soll durch Spielräume ausgeglichen werden, die sich demnach aus aktualisierten Wirtschafts- und Haushaltsdaten im Etat ergeben haben.
Die Bundesregierung strebt den Angaben zufolge an, den Haushalt 2024 noch im Januar im Bundestag zu beschließen. Der Bundesrat könnte demnach in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 "das Gesetzgebungsverfahren dann abschließen". Bis dahin gilt eine vorläufige Haushaltsführung. © AFP
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