Zwei Abstimmungen, zwei Niederlagen: Die AfD gibt nicht auf und will um jeden Preis Mariana Harder-Kühnel als Vizepräsidentin des Bundestags durchsetzen. Sollte sie auch im dritten Wahlgang durchfallen, droht die Partei mit juristischen Konsequenzen.
Die AfD-Fraktion will ihre Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel unbedingt als Vizepräsidentin des Bundestags durchsetzen. Sollte die Rechtsanwältin auch im dritten Wahlgang durchfallen, werde man eine Klage anstrengen, hieß es aus der AfD-Fraktion.
Die Fraktion habe außerdem beschlossen, in diesem Fall in jeder Sitzungswoche "einen neuen Kandidaten zur Wahl zu stellen".
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Mariana Harder-Kühnel verfehlt Mehrheit
Harder-Kühnel hatte am 29. November in geheimer Wahl erstmalig die erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen verfehlt. Bei der zweiten Abstimmung am 13. Dezember votierten 241 Abgeordnete für die Kandidatin, 377 Abgeordnete stimmten gegen sie, 41 enthielten sich. Damit reichte es wieder nicht.
Im dritten Wahlgang gelten nun andere Regeln. Die AfD-Abgeordnete müsste jetzt nur mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten. Enthaltungen werden nicht mitgezählt. Um dieses Ziel zu erreichen, hatte Harder-Kühnel in den vergangenen Wochen den Kontakt zu Spitzenpolitikern anderer Fraktionen gesucht. Die AfD will beantragen, dass Anfang April erneut gewählt wird.
AfD nominierte erst Albrecht Glaser für das Amt des Bundestags-Vize
Nach der Bundestagswahl im September 2017 hatte die AfD zunächst Albrecht Glaser als Kandidaten für das Amt der Vizepräsidentin des Bundestags nominiert. Er fiel dreimal durch. Der Posten, der der AfD zusteht, blieb unbesetzt. Als Argument gegen eine Wahl von Glaser hatten die anderen Fraktionen unter anderem Äußerungen des ehemaligen CDU-Mitglieds zur Religionsfreiheit für Muslime in Deutschland angeführt.
Die Familienpolitikerin Harder-Kühnel gehört zu den Verfechtern eines eher moderaten Kurses innerhalb der AfD - allerdings ohne jemals den Konflikt mit den Rechtsaußen-Kräften in der Partei gesucht zu haben. © dpa
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