Wer wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen verurteilt oder mit einem Bußgeld belegt wurde, sollte nach dem Willen der AfD-Fraktion im Bundestag rehabilitiert werden.
Ein entsprechender Gesetzentwurf, über den am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause am Freitag debattiert werden soll, sieht vor, Urteile und Bußgeldbescheide nachträglich wieder aufzuheben. Gezahlte Geldstrafen sollten demnach wieder zurückgezahlt und Betroffene entschädigt werden. Im Gesetzentwurf wird von rund einer Million Betroffenen bundesweit ausgegangen und von 200 Millionen Euro für die Rückzahlung gezahlter Bußgelder und die vorgeschlagene Entschädigung.
Es handele sich um Peanuts im Vergleich zu den Milliarden, die zu Corona-Zeiten "für den größten Unsinn rausgeblasen" worden seien, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stephan Brandner, in Berlin. © dpa
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