In der AfD-Spendenaffäre hat sich Parteichef Alexander Gauland hinter die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel gestellt. Man könne ihr kein Vorwurf machen. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland äußerte hingegen Zweifel an Weidels Darstellung, die "jeder Lebenserfahrung widerspreche".
Der AfD-Co-Fraktionsvorsitzende
Gauland betonte, das Geld sei vielleicht "zu spät" zurückgezahlt worden. Anderseits sei mit der Rücküberweisung der Spende gehandelt worden, "wenn auch vielleicht etwas später, als zwingend notwendig gewesen wäre", sagte Gauland.
Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" sollen gut 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem Weidel für den Bundestag antrat und noch Vize-Vorsitzende ist. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: "Wahlkampfspende Alice Weidel".
AfD droht hohe Strafe
Nach Einschätzung von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki drohen der AfD deshalb bis zu 390.000 Euro Strafe. Er könne das Verhalten von Weidel in der Angelegenheit nicht verstehen, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Verantwortliche in der Partei "dürften gewusst haben, dass Parteispenden aus dem außereuropäischen Ausland entweder sofort zurückzuweisen oder aber unverzüglich dem Bundestagspräsidenten auszuhändigen sind".
Weidel selbst hatte in der "Bild"-Zeitung erklärt, der Landesschatzmeister habe die Spende aus der Schweiz als "unproblematisch" eingestuft. "Wenn ich zu dem damaligen Zeitpunkt geahnt hätte, dass die Einschätzung des Landesschatzmeisters falsch war, hätte ich natürlich interveniert."
Weidels Darstellung "widerspricht jeder Lebenserfahrung"
Die Nichtregierungsorganisation Transparency Deutschland zog die Rechtfertigungen Weidels in Zweifel.
"Frau Weidel wird erklären und darlegen müssen, wann sie von der unzulässigen Großspende aus der Schweiz an sie und ihren Kreisverband erfahren hat und welche Maßnahmen sie daraufhin ergriffen hat", sagte Transparency-Vizechef Hartmut Bäumer der "Passauer Neuen Presse". Ihre bisherige Darstellung "widerspricht jeder Lebenserfahrung", sagte Bäumer.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, äußerte derweil Zweifel an Weidels Aufklärungswillen.
"An den hohen moralischen Maßstäben, die die AfD und Frau Weidel gern an andere anlegen, müssen sie sich nun selbst messen lassen", sagte Schneider dem "Handelsblatt". "Ich bin gespannt, ob sie dem standhalten." Allerdings seien Zweifel angebracht. (jwo/dpa/AFP) © dpa
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