In Bayern ist gegen einen neu in den Landtag gewählten AfD-Abgeordneten Haftbefehl erlassen worden. Die Fraktionschefin spricht von einer "fadenscheinigen Begründung".
Kurz vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags ist nach Angaben der AfD-Fraktion Haftbefehl gegen einen ihrer Abgeordneten erlassen worden. Das teilte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner am Freitagabend mit. Sie nannte aber auch auf Nachfrage keinen Namen und auch keine Details.
Immunität für Abgeordnete beginnt erst mit konstituierender Sitzung
"Gegen einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein Haftbefehl erlassen worden", teilte sie lediglich mit. Dieser solle "aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden". Ob der Haftbefehl vollstreckt wurde und der AfD-Politiker in Untersuchungshaft ist oder ob der Haftbefehl gegebenenfalls außer Vollzug gesetzt wurde, ließ sie zunächst offen.
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese beginnt aber erst mit der konstituierenden Sitzung am kommenden Montag zu greifen. Die AfD hatte bei der Landtagswahl 14,6 Prozent der Stimmen geholt und ist zum Oppositionsführer aufgestiegen. (mt/dpa)
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