Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hebt die Immunität von AfD-Fraktionschef Björn Höcke auf. Damit sind Ermittlungen gegen den Politiker möglich. Ihm wird die missbräuchliche Verwendung des Bildes eines Gewaltopfers vorgeworfen.

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Der Thüringer Landtag hebt nach Informationen von NDR und WDR die Immunität von Björn Höcke auf, wie die Tagesschau berichtet. Damit folge der Justizausschuss des Parlaments einem Antrag der Chemnitzer Staatsanwaltschaft. Die Aufhebung sei nötig, um gegen den Abgeordneten ermitteln zu können.

Höcke wird vorgeworfen, das Bild eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet zu haben. Die junge Frau war im Juni 2018 einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen, ihre Leiche später in Spanien entdeckt worden. In diesem Zusammenhang ermitteln die Behörden gegen einen marokkanischen Kraftfahrer.

Die Eltern der Frau hatten gegen Höcke Strafanzeige gestellt, als dieser Bilder ihrer Tochter auf seiner Facebook-Seite postete. Er habe ihr Kind – welches sich aktiv in der Flüchtlingshilfe engagiert hatte – damit "für die eigene Gesinnung instrumentalisiert".

Höcke selbst dementiert die Vorwürfe: Er habe lediglich die Fotos einer Demonstration geteilt, deren Teilnehmer er war. (mgb)

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