- Die Ministerpräsidenten diskutieren über strengere Corona-Schutzmaßnahmen.
- Es geht etwa um eine gemeinsame Regelung zu 2G plus im Kernbereich der Gastronomie.
- Bundeskanzler Scholz erörtert die Ergebnisse der Gespräche
Die Ministerpräsidenten haben am Freitag Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgenommen, um schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der hochansteckenden Corona-Variante Omikron abzustimmen. Die Ergebnisse werden in einer Pressekonferenz vorgestellt.
Auf dem Tisch lag eine vorläufige Beschlussvorlage, die unter anderem eine gemeinsame Regelung zu 2G plus im Kernbereich der Gastronomie vorsieht. Außerdem enthielt die Diskussionsgrundlage eine dringende Empfehlung, im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel FFP2-Masken zu tragen.
Die Bund-Länder-Runde traf sich in diesem Jahr zum ersten Mal. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), erwartete bundesweit einheitliche Regelungen gegen die Omikron-Welle. Er drang zudem auf eine rasche Umsetzung der geplanten Corona-Impfpflicht.
Nach Angaben der zuständigen Landesbehörden ist Omikron inzwischen in etlichen Bundesländern die vorherrschende Virusvariante. Regional werden Corona-Auflagen teils schon verschärft.
Restaurants: Testpflicht auch für Doppeltgeimpfte?
Beraten wurde unter anderem über höhere Zutrittsschwellen für die Gastronomie: Genesene oder Geimpfte, die noch keine Auffrischungsimpfung haben, bräuchten künftig fürs Restaurant oder Café noch einen zusätzlichen aktuellen Test, falls die Vorlage so beschlossen werden sollte. Dem Papier zufolge könnte ein solcher Schritt inzidenzunabhängig und bundesweit umgesetzt werden.
Darüber hinaus stand eine Lockerung der Quarantäne-Regeln zur Debatte, um zu viele Personalausfälle - insbesondere in wichtigen Versorgungsbereichen - zu vermeiden. (dpa/mgb)
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