Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat besorgt auf die Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform in Israel reagiert. Israel sei "immer ein Leuchtfeuer für Demokratie und Rechtsstaat im Nahen Osten" gewesen, sagte Buschmann am Dienstag dem "Spiegel". "Viele Freunde Israels haben die Sorge, dass dieses Licht nun nicht unbedingt heller scheint."
Grundrechte seien ihrem Wesen nach Minderheitenrechte, die in einer liberalen Demokratie wie der Israels eines besonderen Schutzes bedürften, sagte der Minister. "Die Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz sind grundlegende Werte einer liberalen Demokratie, die Deutschland und Israel teilen und die geschützt werden müssen."
Ebenfalls besorgt zeigte sich der CDU-Politiker Christoph Ploß, der sich derzeit als Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe des Bundestages auf Dienstreise in Israel und den palästinensischen Gebieten befindet. "Hier vor Ort spürt man: Viele Menschen blicken mit Sorge darauf, was die israelische Regierung macht und wie die Spannungen auch unabhängig von den Justizreformen zunehmen", sagte er dem "Spiegel". "Für mich ist klar: Eine funktionierende Gewaltenteilung ist in einer Demokratie unabdingbar."
Das israelische Parlament hatte ungeachtet anhaltender Proteste im Land am Montag einen entscheidenden Teil der Justizreform der Regierung von Benjamin Netanjahu gebilligt. Die Knesset verabschiedete mit den Stimmen der rechts-religiösen Regierungsmehrheit die sogenannte Angemessenheitsklausel, die dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und sie außer Kraft zu setzen.
Die Angemessenheitsklausel ist einer der umstrittensten Bestandteile der Justizreform. Diese zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. © AFP
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