Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat mehr Zeit für Beratungen zu Gesetzgebungsverfahren gefordert. Heilmann sagte am Freitag im Bundestag, es wäre wichtig, dass sich das Parlament in seinem Tempo beschränke. "Wir brauchen ein Tempolimit." In der jetzigen Art und Weise könne man nicht weitermachen.
Die Union hatte nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht eine Debatte im Bundestag beantragt. Das Gericht hatte Zweifel daran angemeldet, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt blieben. Das GEG sollte eigentlich an diesem Freitag beschlossen werden. Heilmann hatte wegen des engen Zeitplans im Gesetzgebungsverfahren einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt.
Heilmann sprach erneut von einem "Weckruf" des Gerichts. Beim Heizungsgesetz habe es eine "verkorkste Reihenfolge" des Gesetzgebungsverfahrens gegeben. Er appellierte, dass sich das Parlament engere, verbindlichere Vorschriften zu zeitlichen Abläufen mache. Natürlich müsse es Ausnahmen geben. Man dürfe aber nicht warten, bis das Verfassungsgericht dem Bundestag Vorschriften zur Geschäftsordnung mache.
Die Karlsruher Richter trafen einen Beschluss in einem Eilverfahren. Das Hauptsacheverfahren steht noch an. © dpa
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