Die SPD hat das Bürgergeld gegen die Kritik der CDU verteidigt. "Das Bürgergeld fängt Menschen in schwierigen Lebenslagen auf", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dagmar Schmidt, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir haben in der Pandemie gesehen, wie schnell es jemanden treffen kann." Dies sei "ein grundgesetzliches Gebot und ein Gebot der Menschlichkeit".
Schmidt reagierte damit auf Äußerungen von CDU-Generalsekretär
Die Ampelkoalition setze mit dem Bürgergeld vor allem auf Qualifizierung und Weiterbildung für eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration, betonte Schmidt. "Drehtüreffekte wie bei Hartz IV, bei denen nach ein paar Monaten wieder Arbeitslosigkeit eintritt, haben wir beendet." Das sei klug, günstiger - und dem habe auch die Union zugestimmt.
Die SPD-Politikerin nannte es "schade, dass die Union sich jetzt von der AfD getrieben dazu herablässt, Arbeitslose gegen Geringverdienende auszuspielen". Dabei bemühe sie zudem nicht immer die Realität. "Unanständige Unterstellungen an Menschen, die arbeitslos sind, sollen davon ablenken, dass die Union nichts für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tut."
Wenn es um den Respekt vor harter Arbeit gehe, "wissen wir die Union dann nämlich leider nicht an unserer Seite", ergänzte Schmidt. "Sei es bei der Mindestlohnerhöhung oder Tariftreue."
Das Bürgergeld gibt es seit dem 1. Januar. Es löste das Arbeitslosengeld II - umgangssprachlich Hartz IV - ab. Nach längeren Verhandlungen hatten dem Gesetz im Bundesrat auch unionsregierte Länder zugestimmt.
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