Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, hat große Bedenken gegen den Etatentwurf der Bundesregierung für 2025. Er habe "ein ganz schlechtes Bauchgefühl bei dem, was der Finanzminister (Christian Lindner) da macht", sagte der CDU-Politiker im RBB24-Inforadio.
Angesprochen darauf, dass geprüft wird, ob milliardenschwere Zuschüsse an die Bahn und die Autobahngesellschaft durch Darlehen ersetzt werden könnten, damit das Geld nicht auf die Schuldenbremse angerechnet wird, kritisierte er: "Da ist er wieder auf so 'ner Klippe unterwegs hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit."
Der innerhalb der Ampel-Koalition lange umkämpfte Haushaltsentwurf soll heute vom Kabinett auf den Weg gebracht werden.
Kritik wegen offener Fragen
Grundsätzlich beanstandete
Der Haushalt enthält eine sogenannte globale Minderausgabe von 17 Milliarden Euro. Damit wettet die Bundesregierung zum einen darauf, dass die Ministerien ohnehin nicht das gesamte Geld in dem Jahr ausgeben werden. Das Vorgehen ist üblich, die Summe aber sehr hoch. In den 17 Milliarden sind aber auch 8 Milliarden Euro enthalten, für deren Finanzierung die Bundesregierung schon eine Idee hat. Unter anderem könnte Geld, das die Aufbaubank KfW für die Gaspreisbremse nicht verwendet hat, an den Bundeshaushalt zurückfließen. Ob das verfassungsrechtlich wasserdicht wäre, wird noch geprüft. © dpa
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